Skandalisierungsversuche der CDU mit ernsthafter Parlamentsarbeit nicht mehr vereinbar

„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei verbreitet sie erneut Unwahrheiten.“

Fakt ist, dass der Landtag dem Haushalts- und Finanzausschuss zwei Anträge zur Beratung überwiesen hat und die Landesregierung zugesagt hat, die darin enthaltenen Fragestellungen zu beantworten, auch ohne dass der Landtag diese bislang beschlossen habe. Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag einen großen Teil der Fragen gestern schriftlich beantwortet. Der Rest werde nun nach dem Beschluss des Ausschusses bis zum 23. Juni beantwortet, damit der Ausschuss am 30. Juni darüber beraten könne. Die CDU hat nun aber auch durch ihr Minderheitenrecht einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil sie der Auffassung ist, dass ein solcher Untersuchungsausschuss das am besten geeignetste parlamentarische Gremium zur Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung von Staatssekretären, Büroleitern und persönlichen Referenten sei.

„Dass es der CDU aber immer noch nicht um Sacharbeit geht, zeigte die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses erneut. Offenbar soll der Haushaltsausschuss weiter dafür herhalten, immer neue vermeintliche Skandalisierungssachverhalte zum Beispiel durch die Vorlage immer neuer Fragenkataloge zu produzieren, für den aber ein Untersuchungsausschuss extra gebildet wurde. Auch die Forderung nach einer Bezifferung eines vermeintlichen Schadens ist Teil dieser Skandalisierung. Ein Schaden setzt ein rechtswidriges Handeln voraus, dies aber festzustellen oder eben auch zu widerlegen, wird Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein.“