Die Linke im April-Plenum des Thüringer Landtags
Die bevorstehende 133. bis 135. Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 24. bis 26. April 2024 behandelt eine Vielzahl wichtiger Themen. Von der Transformation der Arbeitswelt über Bildungsreformen bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien stehen entscheidende Debatten an. Besonders im Fokus stehen der Thüringen-Monitor 2023, der alarmierende Trends aufzeigt, sowie Gesetzesänderungen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich. Thema unserer Aktuellen Stunde ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Livestream des Thüringer Landtags
TOP 1: Thüringen-Monitor 2023
Regierungserklärung
Der Thüringen Monitor ist eine vom Freistaat Thüringen in Auftrag gegebene Studie, welche jährlich die politischen Einstellungen der Thüringer:innen untersucht. Im Untersuchungszeitraum 2023 wurde dabei schwerpunktmäßig das Thema „Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf“ betrachtet. Zum Thüringen Monitor gibt der Ministerpräsident eine Regierungserklärung ab und es findet eine Aussprache statt. Dieses Jahr stehen im Fokus des Berichts der Anstieg an Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen und der Integration in den Arbeitsmarkt und die Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Im Plenum dazu reden wird Christian Schaft.
Thüringen Monitor: Zusammenfassung und Ergebnisse
Einordnung der Fraktion: Pressemitteilung
TOP 2: Thüringen Schulgesetz
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen – Zweite Beratung
Nach langen Verhandlungen im Bildungsausschuss konnten sich die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Gesetzesänderung verständigen, welche einen Schwerpunkt auf folgenden Themen legt: Die Festschreibung des praxisorientierten Lernens als durchgängiges Unterrichtsprinzip, um die guten Erfahrungen auf alle Thüringer Regel- und Gemeinschaftsschulen zu übertragen. Eine rechtssichere Regelung der Anwendung digitalisierter Lernmittel und Lernmethoden, mit welcher der Digitalisierung Rechnung getragen wird. Sowie eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von pädagogischer Assistenzen und der Schulverwaltungsassistenzen an Thüringer Schulen.
Dieser Kompromiss zur Gesetzesänderung war dringend notwendig, doch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weiterentwicklung des Bildungssystems nicht abgeschlossen ist und wir uns weiterhin für flächendeckende Schulsozialarbeit, für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Stärkung der Regelschulen durch eine Veränderung der Lehrerausbildung einsetzen werden.
TOP 18: Aufbaubankgesetz
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Erste Beratung
Mit der Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 50 Millionen Euro wird die Thüringer Aufbaubank (TAB) in die Lage versetzt, die Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft zu unterstützen. In Folge einer Aufstockung des TAB-Eigenkapitals kann ein vervielfachtes zweckgebundenes Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen ermöglicht werden. Thüringer Unternehmen haben sich bereits mehrfach an die Landespolitik gewendet und Unterstützung bei der Energiewende gefordert, welche sie für eine Zukunftsperspektive der Produktion in Thüringen benötigen. Zudem liegt es in der Verantwortung des Freistaats bis spätestens zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf in der Gesamtbilanz durch einen Mix aus Erneuerbaren Energien vollständig zu decken.
TOP 18: Drucksache 7/9865
TOP 19: Finanzhilfen für kommunale Schwimmbäder
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Erste Beratung
Mit je 416.000 Euro werden kleine Kommunen beim Betrieb ihrer Schwimmbäder unterstützt und so Schulschwimmen, Vereinsleben und Gesundheitsvorsorge vor Ort ermöglicht. Zwölf Kommunen mit unter 20.000 Einwohner:innen werden insgesamt 5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiesondervermögen erhalten, um gestiegene Energiekosten abzufedern.
TOP 19: Drucksache 7/9866
TOP 20: Promotionsrecht für Fachhochschulen
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Erste Beratung
Um der Bedeutung der Fachhochschulen und ihren vielfältigen Anforderungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, wird nun auch Fachhochschulen endlich das Promotionsrecht übertragen. Unter anderem macht sie dies wettbewerbsfähiger bei der Einwerbung von Forschungsprojekten und stärkt die Gewinnung forschungsstarker Professor:innen. Dazu kann ihnen nun ein fachlich begrenztes Promotionsrecht im Rahmen einer wissenschaftlichen Einrichtung (Promotionszentrum) verliehen werden.
TOP 20: Drucksache 7/9864
TOP 31: Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen
Antrag der Koalitionsfraktionen
Eine im März 2021 gegründete Expertengruppe der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits vorhandene emotionale und soziale Schwierigkeiten wie ein Katalysator verstärkt hat. So habe die Anzahl und die Komplexität der Fälle, ihre Symptomlast, assoziierte Beeinträchtigungen und Leiden im Verlauf der Pandemie zugenommen.
Ziel des Antrags ist es, psychische und psychosomatische Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen frühzeitiger und besser zu versorgen. Dazu wird die Stärkung verschiedener Träger und Maßnahmen sowie der frühzeitigen Prävention durch spezialisierte Fachkräfte angestrebt.
TOP 31: Drucksache 7/8059
TOP 55: Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung
setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke
Noch immer werden Schwangerschaftsabbrüche durch § 218 Strafgesetzbuch (StGB) als kriminell eingestuft. Seit über 150 Jahren wird dadurch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht eingegrenzt und Frauen wiederfährt eine offenkundige Ungerechtigkeit. Nach der Streichung des lnformationsverbots über Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB vor fast zwei Jahren muss jetzt endlich die Entkriminalisierung folgen. Der Freistaat Thüringen muss sich für eine sofortige, ersatzlose Streichung des § 218 StGB einsetzen.