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Katharina König-Preuss

Thüringer NSU-Helfer muss zurück ins Gefängnis – richtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verbüßung der Reststrafe des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, da er mitverantwortlich dafür ist, dass neun Menschen aus… Weiterlesen


Markus Gleichmann

Landesentwicklungsplan bringt mehr Gerechtigkeit

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Landesentwicklungsprogramm erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen, dass der neue Landesentwicklungsplan mehr Platz für die Windenergie, auch im Forst, vorsieht. Damit gibt es mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den… Weiterlesen


Karola Stange

Bürgergeld verdient seinen Namen nicht

Anlässlich des Kompromisses der Ampelkoalition mit der CDU zum Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute ausgehandelten Kompromiss wird das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition endgültig verwässert. Mit der Inkaufnahme von… Weiterlesen


Sascha Bilay

Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt… Weiterlesen


Steffen Dittes

Dittes zur Absage der CDU zu Haushaltsgesprächen heute

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung… Weiterlesen