Arbeitsschutz und Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen
Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Coronavirus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausend Arbeiter*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen
Fachgespräch mit Sascha Bilay
Das heutige digitale Fachgespräch führte ich mit meinem Kollegen Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag. Wir haben uns über die parlamentarische Handlungsfähigkeit von Kommunen während Corona, finanzielle Belastungen für die kommunalen Haushalte und das heute startende KommInvest-Paket unterhalten. Weiterlesen
Digitale Bürger*innensprechstunde vom 30.03.2020
In meiner digitalen Bürger*innensprechstunde ging es heute um Möglichkeiten des Engagements im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen, sei es durch Blut spenden, selbstgenähte Mundschutzmasken, Solitickets, Briefe schreiben oder Unterstützung lokaler Geschäfte und Restaurants durch (Online) Bestellungen. Weiterlesen
Fachgespräch mit Steffen Dittes
Aus Präferenzgründen gibt es das heutige digitale Fachgespräch wieder als Podcast. Mein Gesprächspartner war der innenpolitische Sprecher der DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Steffen DIttes. Wir sprachen über die Ausstattung der Polizei, Kontrollen und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus- sowie über den (Un)Sinn föderaler Regelungen. Weiterlesen
Fachgespräch mit Katharina König-Preuss
Das heutige digitale Fachgespräch gibt es wieder mit Ton UND Bild. Gesprochen habe ich mit meiner Kollegin Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag. Wir sprachen über Rassismus im Kontext der Corona-Pandemie, Racial Profiling bei Kontrollen, Fake News, ziemlich merkwürdige Verschwörungstheorien aus dem rechten Lager und über die Sinnhaftigkeit sowie Gefahren der Einschränkung von Grundrechten während einer Pandemie. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Veranstaltungsreihe zu „Mafia-Strukturen in Thüringen“
Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Weiterlesen
E-Mobilität kommt ins Rollen
„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen
