Aktuell: Lena Saniye Güngör

1. Juni 2023

Ausfall der Öffnungszeiten

Die Büros in Jena und Apolda sind erst wieder am 12.Juni regulär besetzt. Bitte melden Sie sich am besten bis dahin per Email bei meinen Mitarbeiter*innen. Weiterlesen

1. Juni 2023

Mindestlohnbetrug konsequent verfolgen – Tarifbindung stärken

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik haben von der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 € rund 153.000 Stellen in Thüringen profitiert. Hier haben die Beschäftigten deutliche Lohnsteigerungen erfahren. Anlässlich dessen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Fast jeder fünfte Beschäftigte in Thüringen hat von der Anhebung des Mindestlohnes auf 12€ profitiert. Einerseits ist dies erfreulich, andererseits muss die Einhaltung des Mindestlohnes weiterhin konsequent kontrolliert werden. Die Unternehmen dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stehlen. Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind leider immer noch allzu oft an der Tagesordnung. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb weiterhin für konsequente Kontrollen des Mindestlohnes ein.“ Weiterlesen

31. Mai 2023

Bundesarbeitsgerichtsurteil zu Leiharbeit – keine Stärkung der Rechte von Leihbeschäftigten

Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von tariflichen Schlechterstellungen bei der Entlohnung von Leihbeschäftigten gegenüber Stammbeschäftigten. Den obersten Arbeitsrichter:innen lag dazu der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Bayern vor, die aufgrund einer tariflichen Regelung rund ein Drittel weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten erhielt. Weiterlesen

31. Mai 2023

Industriearbeitsplätze in Brotterode brauchen Perspektive

Im Rahmen des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode machen Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ihren Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung deutlich: „Die Entwicklungen in der Automotive-Industrie in Thüringen bereiten uns neue Sorgen. Die Ankündigung von Marelli, den Standort bis Ende März 2024 mit 800 Arbeitsplätzen abzuwickeln, zeigen die Auswirkungen hinter dem kurzfristigen Denken der Renditelogik von Konzernen.“ Beide Abgeordnete fordern den Erhalt von Marelli und soziale Sicherheit für die Beschäftigten im Kontext der sozial-ökologischen Transformation. Dafür müssen gemeinsam mit den Beschäftigten und den Unterstützungsinstrumenten des Landes Entwicklungsperspektiven gesucht werden. Weiterlesen

31. Mai 2023

Kalifusion Thema im Treuhand-Untersuchungsausschuss

30 Jahre nach dem Abschluss des Kali-Fusionsvertrages hat der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ sich detailliert mit der Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG beschäftigt. Dabei stand das Thomas-Müntzer-Werk in Bischofferode im Mittelpunkt, welches mit dem Hungerstreik der Bergleute 1993 weltweite Bekanntheit erlangte. Unter den Zeugen waren auch zwei ehemalige Bergleute. „Die Aussagen von Gerhard Jüttemann und Günter Henkel, die bis zuletzt um ihr Bergwerk gekämpft haben, sind für uns von besonderem Wert“, kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Stimmen der Betroffenen müssen gehört werden, wenn es um die ganz realen Auswirkungen der Treuhand-Politik geht.“ Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

2. Juni 2023
Karola Stange

Hebammenversorgung in Thüringen für die Zukunft starkmachen

Der Landtag beschloss in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im Freistaat. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: Weiterlesen

2. Juni 2023
Katharina König-Preuss

Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich appelliere an das Thüringer Innenministerium, kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können und diesen Personenkreis, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, nicht aus dem Blick zu verlieren.“ Weiterlesen

2. Juni 2023
Katja Maurer

Land übernimmt Verantwortung gegenüber Kommunen bei Versorgung von ukrainischen Geflüchteten

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen