Digitale Bürger*innensprechstunde vom 23.03.2020- In meiner ersten digitalen Bürger*innensprechstunde ging es u.a. darum, welche Auswirkungen die Corona Pandemie hat und welche Maßnahmen auf Bundes-, Landes und Kommunalebene ergriffen werden. Weiterlesen

Heute Nacht ist der neue Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Thüringen in Kraft getreten. Er löst die Erlasse vom 13. März 2020 und 16. März 2020 mit noch weitreichenderen Maßnahmen ab. Wir stellen euch hier die Maßnahmen im Einzelnen vor. Weiterlesen

Der Jenaer Stadtrat von kann wegen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht regulär tagen, weswegen per Umlaufbeschluss ein Sonderausschuss einberufen werden soll. Gegenüber dem Lokalfernsehen JenaTV und der OTZ Jena habe ich erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat diesem zustimmen wird, um die parlamentarische Kontrolle aufrecht zu erhalten. Weiterlesen

Angesichts der Situation, dass Studierende mit Nebenjobs derzeit akut durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell existentiell gefährdet sind, erklären die LINKE-Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngor und Christian Schaft: „Gerade Studierende sind oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt und arbeiten in Minijobs, um ihr Studium und den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Oftmals sind es Tätigkeiten in Bars, Cafés, in kulturellen Einrichtungen oder im Einzelhandel, bei denen auf geringfügig Beschäftigte zurückgegriffen wird.“ „Auch bei Mini- und Midijobs gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Das heißt Personen in diesen Anstellungsverhältnissen dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollbeschäftigte Arbeitnehmer*innen“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Herkömmliche Mittel der Kommunikation werden aktuell durch die Infektionsschutzmaßnahmen erschwert. Aber kein Problem, sich physisch gegenübersitzen ist ja eh soo 2019 und auf der Couch ists sowieso am Schönsten. Meine neue digitale Bürger*innensprechstunde gibt es deshalb am 23. März bei Instagram. Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen

Während der Landtagssitzung wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Diese soll die notwendigen Strukturen schaffen, um die Krankenhausreform der Bundesebene reibungslos in Thüringen implementieren zu können. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt diese frühzeitige Strukturanpassung: Weiterlesen