Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Thüringen – Equal Pay Day als Mahnung und Auftrag“

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Thüringen – Equal Pay Day als Mahnung und Auftrag“

05.03.2025 - Drucksache 8/561 -

Danke, sehr geehrter Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier im Raum – tief durchatmen –, jetzt geht es wirklich um Inhalte. Sowas machen wir hier nämlich auch.

Und zwar fällt der diesjährige Equal Pay Day ja in die Woche unserer Plenarzeit. Der Equal Pay Day 2025 führt uns vor Augen, dass Frauen immer noch bis in den März hinein ohne Entlohnung arbeiten würden, um auf das Jahresgehalt von Männern zu kommen. Das bedeutet, dass Frauen in Thüringen im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, und zwar auch bei vergleichbarer Qualifikation und bei gleicher Tätigkeit. Das ist immer noch ein Lohnrückstand von 6 Prozent. Da kann man jetzt sagen, dass es im Bundesdurchschnitt vielleicht doch gar nicht so schlecht aussieht, aber da bitte ich alle, sich die Zahlen wirklich genau anzugucken, weil wir wissen, dass dieser geringere Lohnunterschied eben auch was mit dem geringeren Lohnniveau insgesamt in Ostdeutschland und eben auch in Thüringen zu tun hat und sich allein daher die Differenz erklären lässt. Wir wissen, dass diese Unterschiede keine individuelle Wahl oder eine individuelle Leistungsbescheinigung sind, sondern eben auf strukturelle Unterschiede zurückzuführen sind. Sie sind damit das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Strukturen und das hat nicht nur damit zu tun, dass Frauen weiterhin häufig in schlechter bezahlten Berufen sind, weiterhin häufiger in Teilzeit arbeiten, sobald Kinder da sind, sondern dass sie auch immer noch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, der sogenannten Care-Arbeit übernehmen. Und wir haben in den letzten Tagen auch den, ich glaube, immer noch weniger sichtbaren Equal Care Day gehabt und es macht natürlich Sinn, dass auch der Equal Care Day so wenig sichtbar ist, weil wir ja auch insgesamt die Sorgearbeit in unserer Gesellschaft so wenig sichtbar haben. Wir hatten gestern bei uns in Jena eine sehr schöne Aktion zu diesen beiden Tagen und ich fand das ganz spannend. Da meinte eine Passantin zu mir: „Wissen Sie, es geht ja gar nicht darum, wer die Wäsche macht oder daran denkt, was für den Einkauf besorgt werden muss. Es geht vor allem auch darum, wer weiß, wann die Eltern und die Schwiegereltern zum nächsten Arzttermin müssen, und wer sie dahinfährt oder wer die aktuellen Angaben in der Kita mal wieder überprüft hat und sich da in der Kommunikation mit der Erzieherin befindet.“ – Also, es sind all diese vielen kleinen Tätigkeiten, die eben immer mal fünf Minuten kosten und insgesamt weiter in großer Hand der Frauen liegen. Und ich sage dabei ganz klar: Ich glaube, wir dürfen uns als Gesellschaft nicht daran gewöhnen, dass, selbst wenn Frauen die gleiche Anzahl von Erwerbsstunden pro Woche leisten wie ihre Männer, sie immer noch einen so viel höheren Anteil der Sorgearbeit zu leisten haben. All das führt dann eben nicht dazu, dass Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben.

Wir haben bereits auch schon zum letzten Plenum, da wurde es aus Zeitgründen nicht aufgerufen, als Linksfraktion hier einen Antrag zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ auf den Tisch gelegt, der konkrete Vorschläge beinhaltet; ich will nur einige davon nennen. Es geht darum, endlich Schluss zu machen mit dem Ehegattensplitting, das ist ein veraltetes System der individuellen Besteuerung, weil wir wissen, dass Frauen darüber langfristig in Abhängigkeiten geraten. Wir wissen zweitens, dass es endlich eine Aufwertung von den sogenannten Sorgearbeiten, also von den Berufsgruppen in der Pflege, in der Bildung, in den Dienstleistungen braucht. Wir müssen hier für eine stärkere Tarifbindung sorgen und drittens müssen wir dafür sorgen, dass es endlich ein Recht auf Vollzeit und auf planbare Arbeitszeiten gibt, also eine garantierte Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, nachdem man ein Kind bekommen hat. All das sind Punkte. Im besten Fall würden wir die natürlich auch für Männer diskutieren, aber da so wenig Männer nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit gehen, geschweige denn überhaupt Elternmonate machen, die über den Sommerurlaub hinausgehen, reden wir an der Stelle eben doch immer wieder nur von Frauen, die in diese strukturellen Fallen tappen.

Wir wissen auch, dass wir eine bessere Transparenz, eine bessere Kontrolle brauchen und dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie endlich in deutsches Recht überführt werden muss, denn Unternehmen sollten offenlegen, was Frauen und Männer bei ihnen verdienen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit notfalls eben auch gerichtlich verfügbar ist, und das – das ist wichtig in einem Bundesland wie Thüringen – eben auch unabhängig von der Größe des Betriebs. Hier sagen wir als Linke, Thüringen kann vorangehen, denn Thüringen sollte ein Land der Lohngerechtigkeit werden. Wir haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, dass der Niedriglohnsektor immer weiter abgebaut worden ist, aber er ist natürlich noch nicht vollständig zurückgedrängt, und wir wissen, dass in prekären Beschäftigungen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt überdurchschnittlich Frauen zu finden sind. Deswegen, als Linke stehen wir ganz klar an der Seite derjenigen, die egal ob beim Equal Pay Day, beim Equal Care Day oder jetzt am Samstag beim feministischen Kampftag auf der Straße sind, wir stehen auch an der Seite derjenigen, die diese Kämpfe hier im Parlament weiterführen.

Abschließend möchte ich sagen für all diejenigen, die glauben, dass Geschlechtergerechtigkeit irgendein Gedöns ist, das man noch macht, und nice to have ist, wenn man die Gelegenheit hat: Nein, Geschlechtergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)