Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Krankenhausreform final verabschiedet. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, sieht die Chance zu einer wirklichen Strukturreform der Kliniken vertan: „Die strukturellen Defizite eines profitorientierten Gesundheitssystems beseitigt diese Reform keineswegs, denn eine vollständige Abkehr vom umstrittenen Fallpauschalensystem bleibt aus. Der Bund kommt zudem seiner Verantwortung für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, die jetzt notwendig wäre, weiterhin nicht nach.“ Weiterlesen

Zum Welttag der mentalen Gesundheit, der seit 1992 jährlich am 10. Oktober stattfindet und auf die psychische Gesundheit aufmerksam machen soll, äußert sich die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das diesjährige Motto des Welttags für mentale Gesundheit, ‚Mental Health at Work‘, hebt den engen Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen und der mentalen Gesundheit hervor. Laut einer aktuellen Studie der AOK Plus leiden etwa 10 Prozent der Thüringer Bevölkerung an Depressionen. Immer noch vorherrschende gesellschaftliche Stigmatisierungen von psychischen Erkrankungen verhindern oft eine frühzeitige Behandlung und verschärfen den Leidensdruck. Daher sind erweiterte Arbeitsschutzmaßnahmen, die psychische Belastungen berücksichtigen, unverzichtbar.“ Weiterlesen

Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder Krankenversicherung, die durchgängig und hauptsächlich mittlere bis niedrige Einkommen belasten würden. Das Bundesfinanzministerium verharrt weiterhin in seiner Blockadehaltung und legt erneut ein Veto gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende ein. Damit betreibt die FDP weiter reine Klientelpolitik, schützt die Wohlhabendsten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze.“ Weiterlesen

Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer Pflegenetzwerk stellt die Basis dar, um eine integrierte Pflegeplanung in Form eines Landespflegeplanes aufzubauen." Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Denn die Steigerung dient unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform. Statt Steuermittel einzusetzen, greift der Staat nun auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, während die private Krankenversicherung weiterhin freiwillig zur Finanzierung beitragen darf. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch Ausdruck einer vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin.“ Weiterlesen