„Die geplanten Sparmaßnahmen von CDU und SPD gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte.“ Weiterlesen

„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen." Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: „Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“ Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“ Weiterlesen