„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben." Weiterlesen

„Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen

„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags „Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankern". Weiterlesen

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen

„Die Zahl der Hochaltrigen steigt, binnen zwei Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen gut 16 Prozent gewachsen, Personal fehlt und stationäre Eigenanteile sind inzwischen auf mehr als 3.000 Euro geklettert. Thüringen steht vor einer massiven Herausforderung, die gleichzeitig auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage ist", erklärt Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Vorlage des 13-Punkte-Plans der Thüringer IHK-Präsidenten im Rahmen der dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge und digitale geschlechtsspezifische Gewalt stand bisweilen nicht auf der Prioritätenliste der Landesregierung. Anträge meiner Fraktion wurden bisher immer als nicht drängend zurückgewiesen. Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen