Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zeigt sich enttäuscht: „Seit März haben wir unseren Antrag in mehreren Fachausschüssen behandelt. Ein Antrag, der vielfältige Maßnahmen benennt, die gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen* und besonders auch von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen wirken. Doch nach Monaten des Hinhaltens und einer schriftlichen Anhörung hat die Koalition kein Interesse an einer ernsthaften Behandlung im zuständigen Fachausschuss gezeigt.  Es gibt keine Bereitschaft für einen konstruktiven Austausch, keine Chance, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Stattdessen liegt uns heute ein schnell dahingeschmiertes Blatt Papier als Alternativantrag der Koalition vor, der nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist und heute als großer Wurf verkauft wurde.“ Weiterlesen

Rede zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ vom 30.10.2025 Weiterlesen

Gestern durfte ich als Vizepräsidentin des Thüringer Landtages drei Spendenschecks übergeben – und jedes dieser Projekte zeigt auf seine eigene Weise, was unser Thüringen stark macht: Zusammenhalt, Engagement und Herzblut. Weiterlesen

Beim aktuellen Prozessauftakt im Fall eines Mannes, der in einer Geraer Straßenbahn seine Frau mit Benzin übergoss und anzündete, erklärte der Angeklagte, das Zerbrechen der gemeinsamen Ehe sei der Auslöser gewesen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich solidarisch mit der betroffenen Frau und fordert dringende Verbesserungen im Schutz vor geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen: „Ohne sie wolle er nicht weiterleben, ohne ihn solle sie kein selbstbestimmtes Leben führen, das sind die Beweggründe des angeklagten Mannes. Der schockierende, versuchte Femizid aus Gera offenbart einmal mehr, dass in unserer Gesellschaft die Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen als eine Bedrohung aufgegriffen werden kann. Dieses zutiefst problematische Besitzverständnis ist ein Symptom eines weiterhin stark verbreiteten Verständnisses von Männlichkeit, das davon geprägt ist, Frauen als minderwertig anzusehen, herabzusetzen und als Besitz zu begreifen. Wir haben es hier mit keinem Einzelfall zu tun, sondern einer systematischen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist deshalb dringend geboten, dass wir endlich weitere politische Maßnahmen ergreifen, die Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen.“ Weiterlesen

Unser neuer Wahlkreisbericht ist da! Darin zeigen Jens und ich, woran wir im Thüringer Landtag arbeiten, welche Themen uns im Wahlkreis beschäftigen und wie sich linke Politik konkret vor Ort auswirkt. Von Mindestlohnerhöhung bis hin zum Reparaturbonus – wir halten euch auf dem Laufenden, was im Landtag diskutiert und beschlossen wird. Weiterlesen

In einem Artikel der Thüringer Allgemeine vom 4. Dezember wird über den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel gegen einen Sozialträger berichtet. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hierzu: „Die Vorwürfe gegen die Trägerwerke soziale Dienste gGmbH (kurz: TWSD) wiegen schwer. Hier geht es um die vereinbarte Verwendung öffentlicher Mittel und um die Einhaltung vertraglich festgelegter Gehälter und damit die gerechte Entlohnung der Beschäftigten. Ich fordere daher eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Mit einem Selbstbefassungsantrag soll das Thema nun im Ausschuss näher beleuchtet werden.“ Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelsurium massiver neuer Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Diese greifen erheblich in die Grundrechte aller Thüringerinnen und Thüringer ein. Zugleich umgeht der Entwurf an mehreren zentralen Stellen die gebotene parlamentarische und richterliche Kontrolle. Besonders deutlich wird das beim Umgang mit Schusswaffen, beim Einsatz von V-Personen sowie bei der Überwachung öffentlicher Räume mittels künstlicher Intelligenz.“ Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat." Weiterlesen