Bei einer Sondersitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages wurde am heutigen Freitag beschlossen, die Petition „BAföG oder Abbruch“ am 26. Juni 2025 in einer öffentlichen Anhörung zu behandeln. In der Petition geht es um die aktuell viel zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen von Thüringer Studierenden. Die Petition hatte bereits über drei Wochen vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist das erforderliche Quorum erreicht, kann aber weiterhin mitgezeichnet werden. Weiterlesen

„Der heutige Beschluss zur Liste der Anzuhörenden ist der nächste Schritt, um unseren Antrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dort wurde die Liste der Anzuhörenden zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ (Drucksache 8/317) beschlossen. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, doch sie werden politisch oft allein gelassen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung.“ Weiterlesen

Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im Freistaat. Gerade diejenigen, die den Laden am Laufen halten – überwiegend Frauen – sollen zukünftig jeden Samstag ran? Diese neoliberale Maxime ‚mehr Öffnungszeit = mehr Umsatz‘ ist ein Trugschluss, der allein die Profite der Handelskonzerne erhöht, nicht aber die Beschäftigungssituation oder die Arbeitsbedingungen verbessert.“ Weiterlesen

Wir laden zu unserer Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai ein! Mit dabei: Dirk Laabs, Autor von „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“, der aus seinem Buch lesen wird. Anschließend wollen wir mit lokalen Engagierten sowie dem Publikum darüber diskutieren, was der 8. Mai sowohl in der Erinnerung als auch im Handeln heute bedeuten kann. Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

„Es ist mehr als bedauerlich, geradezu fahrlässig, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Agieren im Parlament die notwendige Diskussion über zielgerichtete Unterstützung der Automobilzulieferer-Industrie bis heute nicht zu Ergebnissen führte“, so Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir brauchen auf Bundesebene endlich einen neuen ‚Goldenen Plan Sport‘ mit mindestens einer Milliarde Euro jährlich über 15 Jahre! Laut Erhebung des Thüringen Landessportbundes sind rund 40 Prozent der insgesamt 4.500 Sportstätten im Freistaat, also etwa 1.800 Hallen, Schwimmbäder, Sportplätze, sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau allein in Thüringen beläuft sich auf über 1,3 Milliarden Euro, bundesweit auf bis zu 40 Milliarden“, so Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagsdebatte zur Initiative der Linksfraktion. Weiterlesen