Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts dieser Zahlen wird klar: „Der demografische Wandel ist keine ferne Zukunft, sondern eine akute Herausforderung“, meint Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik am Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), gesetzliche Feiertage auf Sonntage zu verlegen, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dieser Vorschlag ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Güngör. Feiertage seien weit mehr als nur arbeitsfreie Tage, betont sie: „Sie sind Zeiten, um durchzuatmen, Zeit mit der Familie zu verbringen und gesellschaftliche Werte zu feiern. Diese einfach auf den Sonntag zu schieben, entwertet ihren Sinn und Zweck.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich empört über die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen: „Was Herr Bäte da fordert, ist de facto eine Anweisung an Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen – und das in einer Zeit, in der wir inzwischen alle gelernt haben sollten, wie wichtig es ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, so Güngör. Sie betont, dass dieser Vorschlag nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setze, sondern auch die der Kolleginnen und Kollegen und weiterer Dritter: „Wer krank arbeitet, gefährdet andere. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist schlicht verantwortungslos.“ Weiterlesen

Gestern war ich beim Grenzenlos e.V in Jena zu Gast und durfte einen Spendenscheck der Alternative 54 von über 300 Euro überreichen. Der Verein engagiert sich für Menschen mit Behinderungen und Menschen in Notsituationen, schafft Beratungs- und Betreuungsangebote. Im Rahmen eines Teilhabezentrums werden viele Freizeitangebote geschaffen, wie beispielsweise gemeinsames Kochen, Schwimmen oder Kinonachmittage. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Projekt unterstützen können. Weiterlesen

In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Steigende Versicherungsbeiträge bedeuten faktisch versteckte BAföG-Kürzungen. Schon die massiv gestiegenen Kosten für Mieten und Lebensmittel sind für die Studierenden kaum noch zu stemmen. Damit wird ein Studium zum Armutsrisiko. Der Grundgedanke des BAföG, Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Verhältnisse der Eltern zu ermöglichen, muss deshalb durch eine grundlegende Reform endlich wieder eingelöst werden.“ Weiterlesen