Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Lena Saniye Güngör. Ich bin Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 38 (Jena II). Ich bin Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Linksfraktion und für meine Fraktion sowohl für Jena als auch für den Saale-Holzland-Kreis zuständig.
Seit Juni 2019 bin ich Mitglied des Jenaer Stadtrates.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen am 6. Februar äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheits- und Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet. Die Betroffenen leiden nicht nur unter den psychischen Folgen, sondern auch häufig unter lebenslangen schmerzhaften gesundheitlichen Einschränkungen. Auch in Deutschland ist dies eine Realität: Besonders geflüchtete Mädchen und Frauen, die hier Schutz suchen, sind davon betroffen.“ Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen hat daraufhin folgerichtig eine Reform des Kammersystems gefordert, insbesondere durch die Einführung einer Arbeitskammer für Thüringen. „Die einseitige, arbeitgeberzentrierte Positionierung der IHK zeigt, dass es höchste Zeit für eine stärkere Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Thüringen braucht eine Arbeitskammer, die den Beschäftigten eine verbindliche Stimme gibt – so wie es bereits im Saarland und in Bremen erfolgreich praktiziert wird“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Eine aktuelle Studie des DGB zeigt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben 2024 krank gearbeitet – in Thüringen dürfte die Lage ähnlich sein, insbesondere in systemrelevanten Berufen mit hoher Arbeitsverdichtung wie dem Gesundheits-, Erziehungs- und Bauwesen. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Branchen mit Personalmangel. „Wenn fast 45 Prozent der Beschäftigten sogar eine Woche oder länger krank arbeiten, dann ist das kein Zeichen von Arbeitsmoral, sondern von Angst und Druck“, so Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen, werden sie häufig alleingelassen. Es kann nicht sein, dass Familien nach einem Klinikaufenthalt verzweifelt nach Kurzzeitpflegeplätzen suchen müssen, weil diese schlicht nicht vorhanden sind. Hier braucht es eine langfristige und tragfähige Lösung.“ Weiterlesen
Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Arbeitslosenquote ist von 6,2 Prozent im Dezember 2024 auf 6,6 Prozent im Januar 2025 gestiegen. Das entspricht 72.500 arbeitslos gemeldeten Menschen, also 4.500 mehr als im Dezember. Besonders besorgniserregend ist jedoch die Unterbeschäftigungsquote, die aktuell bei 8,0 Prozent liegt. Unterbeschäftigung umfasst nicht nur offiziell arbeitslose Menschen, sondern auch diejenigen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gezählt werden, obwohl sie faktisch keine reguläre Beschäftigung haben. Zu den offiziell arbeitslos gemeldeten kommen also noch einmal 13.341 Frauen und Männer hinzu, die bei der offiziellen Arbeitslosenquote fehlen. Lena Saniye Güngör, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wenn acht Prozent der Menschen in Thüringen von Arbeitslosigkeit oder unsicherer Beschäftigung betroffen sind, dann zeigt das, dass unser Arbeitsmarkt auf strukturellen Defiziten fußt. Diese Realitäten müssen alle politischen Aktuer:innen zunächst einmal anerkennen.“ Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den Schulen einsetzen zu können. Der CDU-Bildungsminister Christian Tischner ist gut beraten, diesen Weg weiter zu gehen. Jetzt muss schnell ein Vorschlag zur Gesetzesänderung der aktuellen Regierung auf den Tisch, um im 3+1-Format beraten zu werden. Auf die vielen Worte der Brombeere müssen jetzt Taten folgen.“ Weiterlesen