Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Stärkung demokratischer Institutionen, zu ergreifen. Weiterlesen

„Inmitten einer Versorgungskrise mit drohenden Klinikinsolvenzen ist Abwarten keine Option. Die Landesregierung muss sofort Klarheit über die Bürgschaften herstellen“, fordert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer in dieser Situation noch über Wochen hinweg zwischen Ministerien und Aufbaubank Pingpong spielt, handelt verantwortungslos.“ Weiterlesen

Gestern durfte ich dem Farbenkinderhof in Freienorla einen Scheck der Alternative 54 übergeben. Über 130 Kinder nutzen das Angebot, das neben Reitunterricht für Anfänger*innen und Fortgeschrittene auch Voltigieren, also das Turnen auf dem Pferd, umfasst. Dies wird in sechs Gruppen vom Breiten- bis zum Leistungssport betrieben. Mit der Spende über 300 Euro unterstützen wir das Projekt „Heilpädagogisches Voltigieren“, dass sich insbesondere an Kinder und Jugendliche mit körperlichen sowie psychischen Beeinträchtigungen richtet. Vielen Dank für euer Engagement! Weiterlesen

In der vergangenen Woche waren wir in Jena unterwegs und haben Unterschriften für die Petition „BAföG oder Abbruch. Euer Stapel ist unsere Existenz!“ gesammelt. Die Petition fordert, die Wartezeiten für die Studierenden auf die BAföG-Bescheide deutlich zu reduzieren. Derzeit warten Studierende teils über ein Jahr auf ihre Bescheide. Die Petition kann noch bis zum 15. Juni gezeichnet werden, online oder auch in unserem Büro. Morgen findet ab 16 Uhr auf dem Jenaer Ernst-Abbe-Platz die Abschluss-Demo mit anschließendem Marsch zum BAföG-Amt statt. Kommt vorbei, seit laut! Weiterlesen

Am Freitag fand unser linkes Frühlingsfest im Café Quirinus statt. Es war ein starker Auftakt für mehr Präsenz in der Innenstadt. Neben gutem Essen und interessanten Gesprächen konnten wir noch zahlreiche Unterschriften für die BAföG-Petition sammeln. Vielen Dank an die Organisator*innen, das Café Quirinus und den Lantern e.V. Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, die bestehende Rahmenvereinbarung V für die Thüringer Hochschulen um ein Jahr zu verlängern, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist spät dran. Es wird höchste Zeit, die Pläne für die Hochschulfinanzierung in Thüringen endlich der Landeswissenschaftskonferenz und dem Landtag vorzulegen und zu diskutieren. Dabei müssen alle Statusgruppen einbezogen werden, auch Studierende, Mittelbau und Beschäftigte an den Hochschulen.“ Weiterlesen

Anlässlich der zum Fahrplanwechsel am 15. Juni in Kraft tretenden Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn kritisiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die zunehmende finanzielle Belastung für Fahrgäste – insbesondere für Familien. „Bahnfahren muss für alle bezahlbar bleiben. Wenn selbst die Sitzplatzreservierung für Familien nicht mehr als Pauschalangebot angeboten wird, sondern nun jede einzelne Reservierung pro Fahrtrichtung und Person gezahlt werden muss, ist das ein familienfeindlicher Rückschritt“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Allein für eine vierköpfige Familie summieren sich die Reservierungskosten auf 44 Euro für Hin- und Rückfahrt. Das ist völlig überzogen und schließt viele Menschen praktisch vom Reisen mit der Bahn aus.“ Weiterlesen

Die Diskussion über Erhalt oder Schließung von Kindergärten in Thüringen aufgrund des Rückgangs der Geburtenraten nimmt weiter Fahrt auf. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Angst vor Kindergartenschließungen geht um, besonders beim Personal, bei betroffenen Eltern, die auf kurze Wege, gute Betreuung und Versorgung ihrer Kinder angewiesen sind, aber auch bei Bürgermeistern, die um die Struktur ihrer Orte fürchten. Einfache Antworten gibt es nicht und finanzielle Aspekte allein dürfen das Handeln nicht bestimmen. Die Kindergartenlandschaft der Zukunft muss auf ein gutes Fundament gestellt werden. Das heißt konkret: Weg von der kindbezogenen Finanzierung hin zu mehr Kooperation mit sozialen Einrichtungen. Während Ministerin Wolf noch überlegt, stellt Die Linke konkrete Arbeitsstrukturen vor.“ Weiterlesen