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Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur beschlossenen Entlastung für Patientinnen und Patienten in Thüringen: „Mit dem Beschluss wird die Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitssystem gestärkt. Damit wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessert. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklären zum bekanntgewordenen Aus des Traditionsunternehmens Kahla Porzellan: Weiterlesen

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten." Weiterlesen

Wenn Eltern wegen eines kranken Kindes nicht arbeiten können, zahlt ihre Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen Kinderkrankengeld. Derzeit gibt es dafür 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil im Jahr, für Alleinerziehende 30 Tage. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will er diese Regelung Ende 2026 auslaufen lassen. Diese Pläne kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein fieberndes Kind kann nicht in die Kita..... Weiterlesen

Veranstaltung mit Pascal Meiser (MdB)

Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung

Linda Stark

Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“ Weiterlesen

Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler

Katharina König-Preuss

„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

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