Die Pläne, die Krankenkassenbeiträge abermals zu erhöhen, sowie die bereits angekündigte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge stoßen auf deutliche Kritik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Saniye Güngör, warnt davor, die finanzielle Last erneut einseitig auf Beschäftigte und Versicherte abzuwälzen, ohne grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG warnt mit Blick auf den Brombeer-Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen vor einer Aufweichung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bekräftigt die Kritik der NGG: „Für uns als Linksfraktion ist klar: Keine Stimme für eine mögliche Aufweichung der Regelungen zur Arbeit an Samstagen. Die gesetzlichen Regelungen schützen die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel und dabei soll es auch bleiben. Sollte die Brombeer-Koalition eine Novellierung des Gesetzes auf den Rücken der Beschäftigten planen, werden sie im Parlament dafür keine demokratische Mehrheit zustande bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am Freitag gesetzt. Zu unserer Initiative „Arbeitsplätze beim Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir lassen die Beschäftigten von Schuler Pressen nicht im Regen stehen und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen nachhaltigen und zukunftsfesten Industriestandort Thüringen. Dazu gehört auch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, um eine erfolgreiche Transformation zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen

Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ist im November leicht gesunken: 66.282 Personen waren gemeldet, 791 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. Doch die Unterbeschäftigung, die Menschen in Maßnahmen und Sonderregelungen einschließt, bleibt mit 84.789 Betroffenen besorgniserregend hoch. Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, doch die hohe Zahl der Unterbeschäftigten zeigt: Viele Menschen in Thüringen finden keine reguläre Arbeit. Maßnahmen, wie Aktivierungen oder Sonderregelungen für Ältere, kaschieren die Probleme, lösen sie aber nicht. Statt kurzfristiger Lösungen braucht es eine konsequente Förderung tarifgebundener, sicherer Arbeitsplätze.“ Weiterlesen

In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Steigende Versicherungsbeiträge bedeuten faktisch versteckte BAföG-Kürzungen. Schon die massiv gestiegenen Kosten für Mieten und Lebensmittel sind für die Studierenden kaum noch zu stemmen. Damit wird ein Studium zum Armutsrisiko. Der Grundgedanke des BAföG, Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Verhältnisse der Eltern zu ermöglichen, muss deshalb durch eine grundlegende Reform endlich wieder eingelöst werden.“ Weiterlesen