Rede zum Landeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 08 vom 03.04.2025 Weiterlesen

Nachdem letztes Jahr aus dem Uniklinikum Jena signalisiert wurde, das dringend weitere finanzielle Mittel benötigt werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin und direkt gewählte Abgeordnete der Fraktion Die Linke aus Jena: „Durch die rot-rot-grüne Landesregierung konnten im letzten Jahr bereits 20 Millionen Euro kurzfristig für Kreditverpflichtungen mobilisiert werden. Mit dem nun verabschiedeten Haushalt durch Die Linke und der Brombeer-Koalition wird eine weitere Finanzspritze in Höhe von 122 Millionen Euro für die nächsten Jahre bereitgestellt unter anderen für Darlehen in Liquiditätssicherung und Investitionen.“ Weiterlesen

Rede zum AfD-Antrag "Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein" Weiterlesen

Zalando verweigert am Standort Erfurt die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der gewählten ver.di-Tarifkommission. Als einen „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die sich organisiert, engagiert und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt haben“, bezeichnet dies Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ findet am 3. April der diesjährige Girls’ Day und Boys’ Day statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont die Bedeutung einer klischee- und vorurteilsfreien Berufsorientierung: „Geschlechterklischees und Rollenbilder prägen nach wie vor den Berufsalltag – auch in Thüringen. Viele Berufe werden noch immer mit einem bestimmten Geschlecht assoziiert. Der Girls’ Day und Boys’ Day bietet Schülerinnen und Schülern deshalb die Möglichkeit, Einblicke in Berufsfelder zu gewinnen, die außerhalb der tradierten Rollenzuschreibungen liegen. Diese Erfahrungen unterstützen eine freie und selbstbestimmte Berufsentscheidung und fördern ein Umdenken in unserer Arbeitswelt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen

Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen