Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist das Ziel, das unsere Gruppe im Bundestag ausgibt. Mit der Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes unter Rot-Rot-Grün werden wir diesem Ziel in Thüringen mit 275 Plätzen ab 2025 sehr nahekommen. Das zeigt, was mit politischem Willen möglich ist. Dennoch bleibt Luft nach oben, um den Bedarf vollständig zu decken.“ Weiterlesen

Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘ Rassismus und Abschottungspolitik gefährden nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht“, erklären Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin, und Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nehmen in allen Lebensbereichen zu – von Tötungsdelikten und Sexualstraftaten bis hin zu digitaler Gewalt und häuslicher Gewalt. Das ist eine alarmierende und besorgniserregende Entwicklung, der mit entschlossenen Maßnahmen im Gewaltschutz begegnet werden muss.“ Weiterlesen

Die aktuellen Aussagen von Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, zum Rückgang der Geburtenzahlen im Freistaat werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende demografische Entwicklung. Dabei muss jedoch bedacht werden: Es handelt sich hierbei nicht um ein exklusives Thüringer Phänomen. Vielmehr spiegelt sich diese Entwicklung in nahezu allen Regionen Deutschlands wider – mit ähnlichen Ursachen und Konsequenzen. Die gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist darauf hin, dass es insbesondere die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind, die den Rückgang der Geburtenzahlen vorantreiben. Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“ Weiterlesen

In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Steigende Versicherungsbeiträge bedeuten faktisch versteckte BAföG-Kürzungen. Schon die massiv gestiegenen Kosten für Mieten und Lebensmittel sind für die Studierenden kaum noch zu stemmen. Damit wird ein Studium zum Armutsrisiko. Der Grundgedanke des BAföG, Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Verhältnisse der Eltern zu ermöglichen, muss deshalb durch eine grundlegende Reform endlich wieder eingelöst werden.“ Weiterlesen