Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Lena Saniye Güngör. Ich bin Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 38 (Jena II). Ich bin Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Linksfraktion und für meine Fraktion sowohl für Jena als auch für den Saale-Holzland-Kreis zuständig.
Seit Juni 2019 bin ich Mitglied des Jenaer Stadtrates.
Die beiden Jenaer Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngör und Jens Thomas begrüßen den Verhandlungserfolg der Linksfraktion gegenüber der Brombeer-Koalition. „Uns als Linke ist es in den Verhandlungen gelungen, den zukünftigen Haushalt eine sozial gerechte Handschrift zu geben“, fassen die beiden direktgewählten Abgeordneten die Verhandlungsergebnisse zusammen. „Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ist ein Meilenstein und wird Thüringer Eltern um 4500 Euro jährlich entlasten“, so die beiden Jenaer Abgeordneten. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reicht heute eine Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen ein. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte sich die Fraktion vorgenommen, den Themenkomplex proaktiv mit dem Ziel aufzugreifen, tragfähige Lösungen für eine wohnortnahe, gerechte und gut abgestimmte medizinische und pflegerische Versorgung zu entwickeln. Weiterlesen
Zu den angekündigten Protesten gegen die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung äußern sich Lena Saniye Güngör und Jens Thomas, direktgewählte Abgeordnete im aus Jena wie folgt: „Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung gefährden das Konzept der Thüringer Gemeinschaftsschule. Diese ist ein Erfolgsmodell. Die Brombeere setzt damit leichtfertig die bildungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre aufs Spiel“, so die Jenaer Landtagsabgeordneten. Dies gelte auch für die zehn Thüringer Gemeinschaftsschulen in Jena. Weiterlesen
Im Rahmen von "Sharing Ramadan" durfte ich heute als Gast am Iftar, dem traditionellen Fastenbrechen bei Sonnenuntergang, teilnehmen. Danke für die herzliche Gastfreundschaft hier in Jena und den offenen Austausch zur politischen Lage in Thüringen und der Türkei. Weiterlesen
Essensversorgung an Kliniken in Thüringen – Teil II vom 18.03.2025 Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen
Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen
Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen