„Verkaufsoffene Sonntage haben keinen positiven ökonomischen Nutzen, denn sie tragen nicht zur Umsatzsteigerung bei. Wer gegenteiliger Auffassung ist, verwechselt Öffnungszeiten mit Kaufkraft," sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die anstehenden Sonntagsöffnungen in diversen Thüringer Städten. Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld'. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch." sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Antrags „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern" (Drucksache 8/1211) ihrer Fraktion, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde. Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Weiterlesen

Güngör betont, dass die Warnstreiks Ausdruck einer starren Weigerungshaltung des Konzerns sind und erklärt: „Die Beschäftigten bei Zalando haben Respekt verdient. Sie haben zusammen mit der Gewerkschaft monatelang Gesprächsbereitschaft signalisiert, während der Arbeitgeber weiterhin ablehnt, überhaupt Tarifverhandlungen aufzunehmen. Für mich ist das ein falsches aber gleichzeitig typisches Verhalten für Konzerne der sogenannten Plattformökonomie. Dort feiert man sich für innovative Ideen zur Erschließung neuer Märkte, aber verweigert gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen und macht Leistungsdruck und prekäre Beschäftigung zur Grundlage eines vermeintlichen Geschäftserfolgs.“ Weiterlesen

Güngör verweist auf die Berichte der Gewerkschaft ver.di, nach denen der Beschäftigte zuvor vergeblich versucht haben soll, sich krankzumelden. Dazu betont die Abgeordnete: „Es ist erschütternd zu hören, dass bei Amazon offenbar ein System herrscht, in dem Beschäftigte Hemmungen haben sich krankzumelden. Die bekannten Schilderungen der Belegschaft, welch hoher Leistungsdruck, dass Urlaubssperren, zurückgehaltener Lohn bei Krankmeldungen und willkürliche Normvorgaben für ein massives strukturelles Problem bei Amazon sprechen. In diesem Fall geht es nicht um Einzelfehler. Es geht um ein System, das Effizienz maximiert, indem es Menschen an ihre Belastungsgrenzen und darüberhinaus führt. " Weiterlesen

Zur Ankündigung von Energieminister Tilo Kummer, das geplante Energiegesetz erst im Herbst in den Landtag einzubringen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung an einem Energiegesetz arbeitet, ist schön und gut. Wenn der Minister aber zentrale Fragen wie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Wind- und Solarenergie erst im Herbst anfangen will zu regeln, ist das unnötiger Zeitverzug.“ Weiterlesen

Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Druck von der Straße hat gewirkt. Die Tarifeinigung bringt spürbare Verbesserungen: insgesamt 5,8 Prozent mehr Einkommen in mehreren Stufen, höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie mehr Geld für Auszubildende. Das ist nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend nötig, es ist auch ein überfälliges Signal der Wertschätzung für all jene, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert.“ Weiterlesen

Die Landesregierung sieht den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte als Aufgabe der Kommunen an. So heißt es in ihren Antworten auf Dringlichkeitsanfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten in Thüringen befassen. Dazu erklärt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Dringlichkeitsanfragen, die im Zuge der Kältewelle im vergangenen Monat an die Landesregierung gestellt wurden, zeigen deutlich die Ideen- und Handlungslosigkeit der Regierung. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten verweist sie lediglich auf die Befugnisse der Ordnungsämter. Diese können zum Schutz des Lebens eine vorübergehende Unterbringung anordnen. Das war alles – es gibt keine Konzepte oder spezifische Maßnahmen zum Schutz vor Kälte.“ Weiterlesen