Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Lena Saniye Güngör. Ich bin Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 38 (Jena II). Ich bin Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Linksfraktion und für meine Fraktion sowohl für Jena als auch für den Saale-Holzland-Kreis zuständig.
Seit Juni 2019 bin ich Mitglied des Jenaer Stadtrates.
Die Pläne, die Krankenkassenbeiträge abermals zu erhöhen, sowie die bereits angekündigte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge stoßen auf deutliche Kritik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Saniye Güngör, warnt davor, die finanzielle Last erneut einseitig auf Beschäftigte und Versicherte abzuwälzen, ohne grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Weiterlesen
Die Gewerkschaft NGG warnt mit Blick auf den Brombeer-Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen vor einer Aufweichung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bekräftigt die Kritik der NGG: „Für uns als Linksfraktion ist klar: Keine Stimme für eine mögliche Aufweichung der Regelungen zur Arbeit an Samstagen. Die gesetzlichen Regelungen schützen die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel und dabei soll es auch bleiben. Sollte die Brombeer-Koalition eine Novellierung des Gesetzes auf den Rücken der Beschäftigten planen, werden sie im Parlament dafür keine demokratische Mehrheit zustande bekommen.“ Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am Freitag gesetzt. Zu unserer Initiative „Arbeitsplätze beim Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir lassen die Beschäftigten von Schuler Pressen nicht im Regen stehen und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen nachhaltigen und zukunftsfesten Industriestandort Thüringen. Dazu gehört auch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, um eine erfolgreiche Transformation zu ermöglichen.“ Weiterlesen
Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen
Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ist im November leicht gesunken: 66.282 Personen waren gemeldet, 791 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. Doch die Unterbeschäftigung, die Menschen in Maßnahmen und Sonderregelungen einschließt, bleibt mit 84.789 Betroffenen besorgniserregend hoch. Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, doch die hohe Zahl der Unterbeschäftigten zeigt: Viele Menschen in Thüringen finden keine reguläre Arbeit. Maßnahmen, wie Aktivierungen oder Sonderregelungen für Ältere, kaschieren die Probleme, lösen sie aber nicht. Statt kurzfristiger Lösungen braucht es eine konsequente Förderung tarifgebundener, sicherer Arbeitsplätze.“ Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den Schulen einsetzen zu können. Der CDU-Bildungsminister Christian Tischner ist gut beraten, diesen Weg weiter zu gehen. Jetzt muss schnell ein Vorschlag zur Gesetzesänderung der aktuellen Regierung auf den Tisch, um im 3+1-Format beraten zu werden. Auf die vielen Worte der Brombeere müssen jetzt Taten folgen.“ Weiterlesen