Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum – Güngör: Plan bleibt vage und unverbindlich

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge und digitale geschlechtsspezifische Gewalt stand bisweilen nicht auf der Prioritätenliste der Landesregierung. Anträge meiner Fraktion wurden bisher immer als nicht drängend zurückgewiesen. Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen."
 

Die Abgeordnete hebt mit Blick auf gesetzliche Grundlagen aber auch die Verantwortung der Bundesregierung hervor und sagt: „Die Landesregierung sollte auch ihren Einfluss auf bundespolitischer Ebene geltend machen und sich dort für eindeutige Gesetzesänderungen einsetzen, die digitale geschlechtsspezifische Gewalt in den Fokus rücken und die Plattformen im Netz in die Pflicht nehmen."