„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen." Weiterlesen

„Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät." Weiterlesen

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten." Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“ Weiterlesen

„Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen