Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die erneuten Verlautbarungen der IHK zu Änderungen beim Thüringer Vergabegesetz und der Ladenöffnung: Weiterlesen
„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert." Weiterlesen
„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen." Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: „Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“ Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“ Weiterlesen