Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im Freistaat. Gerade diejenigen, die den Laden am Laufen halten – überwiegend Frauen – sollen zukünftig jeden Samstag ran? Diese neoliberale Maxime ‚mehr Öffnungszeit = mehr Umsatz‘ ist ein Trugschluss, der allein die Profite der Handelskonzerne erhöht, nicht aber die Beschäftigungssituation oder die Arbeitsbedingungen verbessert.“ Weiterlesen
Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der 1. Mai steht für den jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterbewegung um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Das reicht vom Acht-Stunden-Tag über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Tarifbindung. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften unter Druck geraten und deshalb braucht es starke Gewerkschaften und eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten nicht vergisst.“ Weiterlesen
Anlässlich des Saisonstarts auf dem Spargelhof Kutzleben erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während in Kutzleben mit dem Ministerpräsidenten der Beginn der Spargelsaison gefeiert wird, bleiben die Hände, die das beliebte Gemüse gestochen haben, und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Ernte ermöglichen, ungesehen. Dabei leisten Saisonarbeitskräfte einen unverzichtbaren Beitrag, doch ihre Rechte und Lebensbedingungen entsprechen häufig nicht den Standards, die wir in einer demokratischen Gesellschaft erwarten sollten.“ Weiterlesen
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung, die aus Sicht der inklusionspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabe ist. Gemeinsam mit der arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprecherin Lena Saniye Güngör fordert sie grundlegende Reformen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Thüringen geltendes Recht. Sie verpflichtet uns, echte Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen“, erklärt Katja Maurer. „Erwerbsarbeit ist ein Schlüssel zu Teilhabe, doch gerade in den Werkstätten endet dieser Anspruch oft an der Eingangstür. Dass dort bis heute kein Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Skandal. Wer arbeitet, hat ein Recht auf ein Einkommen, das zum Leben reicht. Auch in den Werkstätten.“ Weiterlesen
Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Situation von Teilzeitbeschäftigten und zur Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 370/20) erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte von Teilzeitkräften bei der Vergütung von Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitkräfte, es sei denn, es gibt einen sachlichen Grund dafür. Damit wurde ein wichtiges Signal für gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung gesetzt. Die Landesregierung zieht daraus aber keine konkreten Schlüsse. Sie erhebt keine Daten, plant keine Kontrollen, gibt keine Empfehlungen. Wo man eigentlich politische Impulse erwarten müsste, verweist sie allein auf die Tarifparteien. Das ist zu wenig und es ignoriert die eigene Verantwortung, struktureller Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.“ Weiterlesen