Bürgermedien stärken anstatt privatwirtschaftliche Interessen hofieren

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu den Plänen der Landesregierung für ein neues Landesmediengesetz: 

„Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. 

 Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“