Erntehelfer/Erntehelferinnen in der Landwirtschaft
Erntehelfer/Erntehelferinnen in der Landwirtschaft
09.06.2022 - Drucksache 7/5533 -
Laut einem Bericht des MDR vom 19. März 2022, der sich auf Angaben der Thüringer Agentur für Arbeit und des Agrarministeriums berufen hat, stehen für die kommende Erntesaison 5.000 Saisonarbeitskräfte zur Verfügung. Die Arbeiter/-innen kommen besonders bei der Spargelernte und dem Obstbau zum Einsatz.
Ich frage die Landesregierung:
- Aus welchen Ländern mit welchem Anteil kamen die Erntehelfer/-innen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 – Anteile bitte in Prozent aufschlüsseln –?
- Wie viel Prozent der Erntehelfer/-innen mit welchen Angaben zum Versicherungsstatus fielen unter die Bezeichnung „kurzfristige Beschäftigte“ und falls keine Angaben zum Versicherungsstatus, insbesondere zu privaten Versicherungen, erfasst wurden, warum nicht?
- Wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Thüringen bezüglich Einhaltung von Arbeitsschutz und Unterbringung in der Landwirtschaft durchgeführt und falls keine Kontrollen erfolgten, warum nicht?
- Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung auf Landes- und Bundesebene die Situation von Erntehelfer/-innen aus arbeitsrechtlicher Sicht zu verbessern?
Weil, Staatssekretar:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Güngör wie folgt:
Die Fragen 1 und 2 möchte ich gern aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten. Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Daten vor, wir beziehen uns deshalb auf Daten, die die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Daten der Beschäftigungsstatistik erhebt.
Zumeist handelt es sich bei Saisonarbeitskräften um sogenannte kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer/- innen. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit Stand März 2022 eine gesonderte Auswertung für alle Bundesländer erstellt. Diese Auswertung ist im Internet in der Statistik der Arbeitsagentur zu finden und die würden wir dann auch schriftlich in Ergänzung meiner Antwort übermitteln. Da die Daten monatlich aufgelistet sind und Beschäftigte in der Wirtschaftsabteilung 1, Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeit, also nicht nur nachgefragte Erntehelfer/-innen ausweisen, kann ich hier nur beispielhaft Daten vorstellen.
So waren entsprechend dieser Statistik in Thüringen im Monat Mai 2019 insgesamt 1.011, darunter 936 aus EU-Staaten, Ausländer/-innen in diesem Wirtschaftsbereich sozialversicherungspflichtig tätig. Darunter waren weitere 799 Ausländer/-innen, 798 davon aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Im Mai 2020 waren insgesamt 905, 825 aus EU-Staaten, Ausländer/- innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und darunter 588, 586 aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Im Mai 2021 waren insgesamt 940, 844 aus EU-Staaten, Ausländer/- innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und darunter 724, 717 aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Die meisten kamen aus Polen und Rumänien.
Ausländer/-innen aus Drittstaaten - also nicht EU-Ländern - spielen in dieser Statistik zahlenmäßig nur eine sehr geringe Rolle.
Zu Frage 3: Für Arbeitsschutzkontrollen in Thüringen ist das Landesamt für Verbraucherschutz, TLV, zuständig. Das TLV hat in landwirtschaftlichen Einrichtungen Arbeitsschutzkontrollen wie folgt durchgeführt, wobei Betriebe mit Saisonarbeitnehmern und Saisonarbeitnehmerinnen grundsätzlich nicht gesondert erfasst wurden: Im Jahr 2019 wurden insgesamt 81 Kontrollen durchgeführt, im Jahr 2020 73 Kontrollen und im Jahr 2021 156 Kontrollen. Im Jahr 2020 wurde durch das TLV die Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards im Rahmen einer Schwerpunktaktion unter anderem auch in Betrieben der Landwirtschaft überprüft. Somit war eine zusätzliche Auswertung für 2020 möglich. Bei dieser Schwerpunktaktion hat das TLV acht von insgesamt zwölf Thüringer Betrieben mit Erntehelfern/ Erntehelferinnen in der Landwirtschaft kontrolliert. Die Zahl der Erntehelfer/-innen pro kontrolliertem Betrieb wurde mit zehn bis 320 angegeben in Abhängigkeit vom Arbeitskräfteangebot und den zu erntenden Früchten. Unterkünfte wurden nicht von jedem Betrieb zur Verfügung gestellt; sie müssen von den Erntehelfern/Erntehelferinnen gegebenenfalls gegen Entgelt gemietet werden. Wo es die Möglichkeit gab, wurden die Unterkünfte kontrolliert.
Zu Frage 4: Das Arbeitsrecht ist bundesrechtlich geregelt, sodass die Landesregierung nicht unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Erntehelfer/-innen stammen sowohl aus der Bundesrepublik selbst als auch aus dem Ausland. Alle Erntehelfer/- innen mit einem Arbeitsvertrag nach deutschem Rechtsstatus unterliegen den Verpflichtungen, die einheitlich in der gesamten Bundesrepublik gelten. Sie unterliegen damit zum Beispiel dem Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Seit dem 01.01. dieses Jahres betragt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro brutto. Zum 01.07.2022 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro brutto und zum 01.10. erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro brutto. Werden Erntehelfer/-innen, die mit einem ausländischen Unternehmen einen Arbeitsvertrag nach ausländischem Recht abschließen, in Deutschland eingesetzt, dann gelten für sie die Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. So sind der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen, die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln zu beachten oder gesetzliche Höchstarbeitszeiten einzuhalten.
Auch im Jahr 2022 sind Schwerpunktaktionen im Arbeitsschutz des TLV geplant. Zum Teil resultieren Benachteiligungen und diesbezügliche Probleme für ausländische Beschäftigte aus der fehlenden Kenntnis der deutschen Sprache und des deutschen Arbeitsrechts. Aus der Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle „Faire Mobilität in Thüringen“, einem Projekt in Trägerschaft des DGB Bildungswerks Thüringen, ist bekannt, dass Unterstützungsangebote zum Arbeitsrecht und zum Arbeitsschutz für Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend gebraucht werden. Insbesondere auf Bundesebene wird hier deutlicher Handlungsbedarf gesehen. Die Position der Überwachungsbehörden muss weiter gestärkt werden. Ein verpflichtendes System der elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung der Arbeitszeit ist dringend einzuführen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen dürfen nicht dazu führen, dass in Aufsichtsbehörden Informationen und Unterlagen zu Arbeitsbedingungen verweigert werden können. Informationen zu Beschäftigten aus dem Ausland sind den Arbeitsschutzbehörden zurzeit kaum zuganglich. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22. Dezember 2020 wurden allerdings erste Weichen gestellt, diese Situation zu verbessern. Die Landesregierung wird sich weiterhin für gute Arbeit und den Arbeitsschutz sowohl im Bundesrat als auch in den entsprechenden Bund-Lander-Gremien starkmachen.
Zusatzfrage Abgeordnete Güngör, DIE LINKE:
Danke. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und für die Zusendung der Online-Auswertung zu den Fragen 1 und 2.
Ich habe zwei Rückfragen zu den Fragen 3 und 4. Bei Frage 3 haben Sie zu den Kontrollen ausgeführt. Wie viele Verstöße sind denn aufgrund der Kontrollen festgestellt worden und wie wurden die geahndet? Bei Frage 4 haben Sie korrekterweise noch einmal auf die Höchstarbeitszeiten hingewiesen und die Problematiken, die dort vorliegen. Können wir denn sagen, inwiefern auch die Arbeitszeiterfassung bei den Kontrollen eine Rolle gespielt hat?
Weil, Staatssekretar:
Da ich das zuständige Ministerium nur vertrete, werde ich die Antwort auf die Frage, welche Verstöße festgestellt wurden, gern nachreichen lassen oder das TMASGFF wird das nachreichen. Zur Frage 4 ergibt sich aus dem sachlichen Zusammenhang mit der Zuständigkeit des TLV, dass natürlich auch die Arbeitszeiteinhaltung kontrolliert wird. Inwiefern es da Verstöße gab, das wird Ihnen dann sicherlich, auf jeden Fall zugearbeitet.
Dateien
- 09.06.2022_Erntehelfer_Erntehelferinnen_in_der_Landwirtschaft.pdf
PDF-Datei (56 KB) - Antwort auf die Zusatzfragen der Abgeordneten Güngör (DIE LINKE) zu ihrer Mündlichen Anfrage
PDF-Datei (183 KB) - Mündliche Anfrage der Abgeordneten Güngör (DIE LINKE)
PDF-Datei (132 KB)

