Lehren aus der SARS-CoV-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ vom 14.11.2024 Teil 2

Rede zum Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ Teil 2

14.11.2024 - Drucksache 8/64 -

Ich danke Ihnen.

Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, dass die CDU jetzt entscheidet, wer konstruktive Opposition sein soll. Das hat mir sehr gut gefallen. Ich danke Ihnen, Herr Zippel, Sie sind bis jetzt gar nicht so oft mit Humor aufgefallen,

(Heiterkeit Die Linke)

aber da scheint es auch einen neuen Stil bei Ihnen zu geben. Das finde ich gut.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Sie haben den Humor nicht verstanden!)

Deswegen das erst mal vorweg.

Ich glaube, dass es total wichtig ist, sich nicht nur anzuschauen – deswegen habe ich das in der vorherigen Debatte in Bezugnahme auf Sie, auf Ihren Einwurf, Frau Meißner, ganz ernst gemeint –, dass es sehr wichtig ist, sich zu überlegen, wenn Plan A nicht klappt – und natürlich war unser Plan A, sich damit auf Bundesebene zu befassen, das habe ich in meiner Einführung gerade bewusst ganz transparent benannt –, dann braucht es eben einen Plan B. Das ist unser Versuch zu sagen: Ja, unser Plan A, die Behandlung auf Bundesebene – ich hoffe, dass keiner von Ihnen denkt, dass jetzt gerade nach dem Ampel-Aus noch irgendwelche relevanten Anträge behandelt werden. Ich weiß, die CDU interessiert sich mal wieder ganz doll für Legalisierung, aber ich glaube, dazu werden wir jetzt nicht mehr kommen. Deswegen ist es nötig, dass wir uns auf Landesebene damit noch mal befassen.

(Beifall Die Linke)

Herr Wogawa, Sie haben die Schnellsuchfunktion vielleicht noch nicht überall installiert, also allein der Begriff „Pandemie“ kommt achtmal in unserem Wahlprogramm vor. Das ist jetzt aber ein Sachargument und ich glaube, damit kriege ich Sie heute einfach nicht. Deswegen habe ich es jetzt mal benannt, es kommt im Protokoll vor, also ja, Sie wissen Bescheid.

(Heiterkeit und Beifall Die Linke)

Mir ist es wichtig, dass wir darüber sprechen: Warum hat die Pandemie so gewirkt, wie sie gewirkt hat? Was hat unser Gesundheitswesen, das nach Profit orientiert ist, damit zu tun? Wie könnten wir unsere Strukturen krisenfester gestalten? Da geht es um Intensivbettenkapazitäten, da geht es um Schutzausrüstung, da geht es aber auch um globale Lieferketten. All das sind die Themen, die wir hier inhaltlich setzen müssten. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn sich jetzt auch noch mal auf die Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezogen wird. Da wären allein im letzten Tagesordnungspunkt, glaube ich, auch relevante Bedenken möglich gewesen. Der Justizausschuss darf sich ja jetzt damit befassen, ob wir einen oder zwei UAs haben werden. Die Staatssekretärin hat völlig korrekt benannt, wie unspezifisch die Aspekte sind, die Sie aufgeschrieben haben. Das heißt, es geht nicht nur darum, die Steuermaßnahmen oder Steuerbelastungen durch die Einsetzung zu berück-sichtigen, sondern auch die ganze Arbeitszeit, die verloren gehen wird, weil die Kolleginnen und Kolle-gen eben nicht zu den anderen wichtigen Themen kommen.

Ich glaube schon, dass, wenn wir uns Corona als Brandbeschleuniger noch mal für viele gesellschaftliche Situationen, egal ob es um die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit geht, ob es um Armut geht, um Prekarität auf dem Arbeitsmarkt – all das haben wir in der Debatte bereits genannt –, wir uns das anders angucken müssen. Ich finde, insbesondere der Blick auf Krisengewinner und Krisenverlierer zeigt das ganz deutlich. Und ja, auch da ist die Form von einer Enquetekommission sehr viel hilfreicher als die Form von Untersuchungsausschüssen, sich anzugucken: Wie kann es denn sein, dass wir massive Übergewinne auf der einen Seite haben und auf der anderen Seite die Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen, die nur beklatscht worden sind, deren Lohn sich aber nicht relevant erhöht hat?

(Beifall Die Linke)

Und zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich das ganz toll finde, dass Jens Spahn mit seinem Zitat irgendwie immer wieder im Fokus ist. Ich würde mir ja persönlich wünschen, dass Jens Spahn mit etwas anderem im Fokus ist. Ich erinnere, dass er als ehemaliger Gesundheitsminister der CDU den Maskendeal zu verantworten hatte. Es stehen weiterhin 2,3 Milliarden offener Maskenzahlungen im Raum. Wollen wir darüber auch reden oder nur darüber, wer sich was zu verzeihen hat? Ich glaube, die meisten Bürgerinnen und Bürger können 2,3 Milliarden nicht so schnell verzeihen, wie es Ihnen lieb wäre, liebe CDU.

(Beifall Die Linke)

Ich denke, dass die Argumente nicht alle, aber doch einige bereits ausgetauscht sind und dass es mir besonders wichtig ist – und da freue ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen der SPD, vielleicht auch über einige der Kollegen und Kolleginnen innerhalb der CDU –, noch mal wirklich zu überlegen: Welches Instrument hilft uns weiter? Denn dass zumindest in den demokratischen Fraktionen ein Konsens besteht, dass es Aufarbeitung braucht, dass wir uns diesem Thema umfassend widmen müssen, das ist sicherlich in der gestrigen Debatte und auch in Teilen der heutigen Debatte klar geworden.

Deswegen kann ich nur darauf hoffen, dass Sie Oppositions-Linke nicht nur als diejenigen verstehen, die Anträge einbringen, sondern dass Sie Oppositions-Linke als diejenigen verstehen, die Anträge einbringen, denen Sie sehr gern zustimmen dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)