Lehren aus der SARS-CoV-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ vom 14.11.2024

Rede zum Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“

14.11.2024 - Drucksache 8/64 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

wir haben jetzt in den Tagesordnungspunkten 2 und 3 durchaus ausführlich bereits debattiert, dass wir als Linksfraktion mit dem vorliegenden Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission eben die Lehren aus der Pandemie ziehen wollen, die nach vorne gerichtet sind. Das heißt, vor Ihnen liegt jetzt ein Vorschlag, der anders als die Anträge auf die Untersuchungsaus-schüsse einfach in seiner Struktur den Fokus auf die Zukunft legt, auf das, was wir aus der Vergangenheit und auch aus der Gegenwart lernen können. Eine Enquetekommission kann ein etwas umfassenderes Bild davon zeichnen, sie kann die politischen, sozialen und auch wirtschaftlichen Kon-sequenzen in ihrer Gesamtheit besser analysieren und sie kann eben auch Empfehlungen aussprechen – und das ist mir wichtig –, die über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben, die wirklich auch mittelfristig zum Thema „Endemien und Pandemien“ aussagefähig sind. Das alles, Sie haben es bereits gehört, unter Einbezug von zuständigen Expertinnen und Experten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und nicht nur in der üblichen Runde, die sonst bei Untersuchungsaus-schüssen eben nur aus uns Politikerinnen und Politikern besteht.

Wenn wir lernen wollen, dann bedeutet das, den Blick auf die komplexe Gemengelage zu richten. Es bedeutet, die Wechselwirkungen mit einzubeziehen, die im Gesundheitswesen, in der Gesundheits-politik und auch in der Gesellschaft als solche zu Zeiten der Pandemie bestanden hatten.

Ich möchte zwei inhaltliche Aspekte betonen, bevor wir dann gleich in den Redebeiträgen sicherlich auch noch weitere benennen werden. Der erste Aspekt, der ist angeklungen. Eins ist gewiss: Die Pandemie ist eben nicht für alle nur Vergangenheit, sondern sie ist weiterhin für viele Menschen bittere Gegenwart, für all diejenigen – und wir reden allein in Thüringen von rund 80.000 Menschen, die betroffen sind von Post-COVID, das sind Menschen, die immer wieder in den Statistiken auftauchen. Ich habe manchmal das Gefühl, dann nicken alle und sagen: Ja, ja, Post-COVID ist noch so ein Thema. Aber es bedeutet eben, in seinem Alltag eingeschränkt zu sein in der Art und Weise, wie man Familie, wie man Beruflichkeit leben kann.

Ein zweiter Aspekt – der mir wichtig ist, der unserer Fraktion wichtig ist, der sich immer wieder, auch jetzt in den Rückschauen, finde ich, verheddert – ist die Tatsache, dass von der Pandemie nicht al-le gleich betroffen waren, dass wir nicht alle im gleichen Boot saßen, denn die Pandemie hat sehr deutlich die Vermögensunterschiede betont. Sie hat sie auch noch mal verstärkt. Das heißt, diejenigen, die mit einer prekären Beschäftigung durch die Pandemie kommen mussten, diejenigen, die auch schon vorher unter Armut gelitten haben, haben auch jetzt in der Rückschau noch mal ganz andere Folgen, die es, finde ich, zu berücksichtigen gilt.

Wir merken damit, dass in den ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Handlungsbedarf besteht und dass wir deswegen die Form der Enquetekommission für geeigneter halten, um Handlungsempfehlungen mittelfristig geben zu können.

Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits unsere Linke im Bundestag einen Antrag auf eine Enquete-kommission eingebracht hat – das war im Oktober dieses Jahres – und wir mit Blick auf die politischen Entwicklungen auf Bundesebene und dem Unwillen einer bundesweiten politischen Aufarbeitung der Pandemie seitens der Ampelkoalition bzw. der ehemaligen Ampelkoalition in den zurückliegen-den Monaten recht deutlich den Eindruck bekommen haben, dass trotz dieses qualifizierten Antrags relativ wenig Bereitschaft zu sehen ist, sodass wir es notwendig finden, diesem bundespolitischen Unterlassen mit dem vorliegenden Antrag auch auf Landesebene zu begegnen. Ich bin mir sicher, die Debatte bleibt so interessant, wie sie es schon war, und freue mich auf den weiteren Austausch.

Danke schön.

(Beifall Die Linke)