Mittelfristige Finanzplanung: Die Linke lehnt Sparpläne der Landesregierung ab

„Die Linke lehnt die im Zusammenhang mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch die Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen ab. Es ist der falsche Weg, Förderprogramme und Personalstellen pauschal zu streichen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ronald Hande. 

Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete.

Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung so drastisch abzeichne. „Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab“, betont Ronald Hande.