Pflegende Angehörige brauchen Rechte – keine Prämie fürs Stillhalten

Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorstoß der CDU-Bildungsministerin Prien, pflegenden Angehörigen künftig eine Art Familiengeld zu zahlen, wie folgt: „Pflegende Angehörige stehen nicht am Rand des Systems, sie erhalten es aufrecht. Dass ihnen im Jahr 2025 noch immer Sozialleistungen wie Gnadenakte angeboten werden, ist eine politische Bankrotterklärung.“

Der Vorstoß bringt Bewegung in die politische Debatte, viel Applaus gibt es jedoch nicht. Wirtschaftsnahe Stimmen sprechen von einer „Prämie für Nicht-Arbeit“, FDP-nahe Institute lehnen das Modell als „konsumtive Sozialleistung“ ab. Für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag greift die Kritik allerdings viel zu kurz und der Vorschlag selbst noch kürzer.

„Es ist gut, dass überhaupt wieder über die Lebenssituation pflegender Angehöriger gesprochen wird“, so Lena Saniye Güngör. „Aber es reicht nicht, auf halbem Weg stehen zu bleiben. Der Vorschlag ist kaum mehr als eine Schlagzeile mit Fußnote. Es braucht ein strukturell tragfähiges Gesamtmodell. Nach unserer Vorstellung gibt es eine sechswöchige bezahlte Freistellung mit vollem Lohnausgleich, ein gesetzlich abgesichertes Rückkehrrecht in den Beruf, eine faire Rentenabsicherung für private Pflegearbeit und eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegende Angehörige nicht schlechterstellt als professionelle Dienste“, erläutert die Fachpolitikerin.