Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein (AfD-Antrag)

Rede zum AfD-Antrag "Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen
Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein"

02.04.2025 - Drucksache 8/741 - 
 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Der Antrag der AfD behauptet, dass das geplante Pandemieabkommen der WHO zu einem Verlust an Souveränität führe, Grundrechte gefährde und Entscheidungen über Pandemien an eine nicht gewählte, nicht kontrollierbare internationale Organisation gehen würden. Es ist recht selten und damit natürlich immer interessant, dass sich ein politischer Antrag so eindeutig auf ein falsches Verständnis von Fakten, von Begriffen und von Zuständigkeiten stützt wie dieser. Und es ist eine Zumutung, dass wir als Landesparlament über den Rückzug Deutschlands aus einer globalen Gesundheitsorganisation sprechen sollen, mit einer Begründung, die sich liest, als hätten Sie Copy und Paste aus irgendeinem Telegram-Chat von Impfgegnern gemacht. Wenn Sie hier stehen und über eine sogenannte Pandemie, über Gehirnwäsche, über Bill Gates reden, dann wirkt es doch sehr, als hätten Sie einfach alle Ihre Buzzwords einmal für den YouTube-Kanal benennen müssen. Sie hatten jetzt die Gelegenheit, das hier einmal in die Kamera zu sagen, und der Erkenntnisgewinn im Raum ist bei minus drei.

Wenn Sie über Souveränität sprechen, dann sollten Sie doch zumindest berücksichtigen, welche Dimension dieser Begriff hat. Wir haben eine innere Souveränität, die die höchste Autorität des Staates gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern meint. Wir haben eine äußere Souveränität, die die Fähigkeit eines Staates meint, frei über seine internationalen Beziehungen zu entscheiden. Und beides bleibt mit diesem Pandemieabkommen unangetastet, denn der Staat verliert ja seine Souveränität nicht dadurch, dass er sich freiwillig völkerrechtlich bindet, sondern nein, er zeigt eben seine freiwillige völkerrechtliche Bindung, indem er zu einem internationalen Abkommen kommt. Es ist damit ein Ausdruck von Souveränität und nicht von deren Abschaffung. Das heißt, Sie und Ihre Forderungen sind insofern zumindest paradox, als dass Sie die Souveränität des Nationalstaates schützen wollen und ihm gleichermaßen im selben Atemzug das Recht absprechen, internationale Verträge dann zu schließen. Damit verkehren Sie doch den Begriff ins Gegenteil. Denn eine Pandemie – und das wird Ihnen nicht gefallen – ist aber per definitionem grenzüberschreitend. Eine Pandemie richtet sich eben – übrigens genauso wie die Klimakrise, die Sie mäßig viel interessiert – nicht danach, wo ein Ortsschild oder ein Landesschild steht. Genau das macht eine Pandemie im Kern aus.

Zweite Nebelkerze, die Sie versuchen zu senden, sind die angeblich weitreichenden Machtbefugnisse der WHO, insbesondere die des Generaldirektors. Die WHO kann keine Maßnahmen in Deutschland anordnen. Sie kann Empfehlungen aussprechen, sie kann Daten koordinieren und ja, sie kann auch Alarm schlagen. Und dann obliegt es jedem und jeder selbst, wie sie mit diesem Frühwarnsystem umgeht. Es ist eben nicht Überwachung, es ist eben nicht Kontrolle, sondern es geht um gemeinsame Standards, damit man sich eben auch international darauf einigen kann, worüber man spricht.

Vizepräsidentin Dr. Urban:
Frau Güngör, es gibt eine Zwischenfrage, würden Sie die zulassen? 

Abgeordnete Güngör, Die Linke:
Nicht von der AfD, vielen Dank.

Sie behaupten, dass ein einziger Erreger pandemischen Potenzials – Zitat – „ausreichen würde, damit die WHO eine Pandemie ausruft“, mit angeblich dramatischen Folgen. Doch eine sogenannte PHEIC, also eine Public Health Emergency of International Concern, ist eben kein Ausnahmezustand, sondern eine international abgestimmte Alarmstufe, die zur Koordination dient, eben nicht zur Machtausübung. Die WHO kann auch heute schon solche Situationen feststellen, das Abkommen ändert daran übrigens nichts. Es geht um eine Präzisierung eines Verfahrens und es geht um eine verbesserte Verteilung von Ressourcen. Wenn die Pandemie in einem internationalen Sinne beim letzten Mal – in Anführungszeichen – eines gezeigt hat, dann, dass wir – international gesehen – eben doch nicht alle den gleichen Zugang zu beispielsweise Impfstoffen hatten, sondern dass der Globale Süden deutlich später hier an die Kette gekommen ist.

Die dritte Nebelkerze, die Sie senden, ist die der Finanzierung. Zu sagen: Ja, also die WHO – das ist, glaube ich, unstrittig – erhält eben auch Mittel von Stiftungen und privaten Akteuren, allerdings ist der Großteil der Mittel weiterhin von Staaten, die den Kurs der WHO mitbestimmen. Wenn es der AfD tatsächlich um eine stärkere demokratische Kontrolle ginge, dann hätten Sie hier eine Reform der Governance-Strukturen fordern können. Sie hätten mehr parlamentarische Kontrolle fordern können. Sie hätten eine Stärkung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten fordern können, damit die WHO eben unabhängiger von privaten Spendern wird. All das steht aber nicht in Ihrem Antrag. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere internationale Zusammenarbeit, sondern es geht um eine Zersetzung genau derjenigen.

Ich glaube, wenn Sie sich hier so auf die USA und auf den als gangbar bezeichneten Austritt der USA unter Trump beziehen, ja, was benennen Sie denn dabei alles nicht? Sie benennen eben nicht den Preis, den genau ein solcher Rückzug für ein Land hat, nämlich eine politische Isolation, eine wissenschaftliche Marginalisierung und eine gesundheitspolitische Selbstschädigung. Keiner hat in seiner Amtszeit mehr COVID- Tote im eigenen Land verortet wie Trump im Verhältnis zu anderen Staatschefs der westlichen Welt. Und dass ausgerecht dieser Präzedenzfall nun als Vorbild herhalten soll, spricht Bände. Die WHO zum Sündenbock zu machen, sei es jetzt durch Trump oder durch die AfD, ersetzt kein einziges fehlendes Intensivbett, es ist nicht Bestandteil einer verpassten Impfaufklärung und von Angeboten vor Ort und es hilft keiner überlasteten Pflegekraft.

Das Abkommen – und das benennen Sie eben nicht in Ihrem Antrag – soll ja verhindern, dass beim nächsten Mal wieder Menschen in Ländern des Globalen Südens monatelang ohne Impfstoff bleiben. Es soll dafür sorgen, dass Warnsignale aus einzelnen Regionen nicht mehr ignoriert werden, weil eben keine verbindlichen Regeln existieren. Es soll sicherstellen, dass die medizinische Versorgung nicht allein dem Markt überlassen wird, sondern eine gemeinsame globale Verantwortung organisiert wird. Wenn die AfD also hier gegen dieses Abkommen argumentiert, dann sollte sie zumindest auch ehrlich sagen, dass sie eben kein gerechtes Pandemiemanagement will, dass sie eben nationale Exklusivität als ihr Ziel und ihren Anspruch definiert. Und dass sie will, dass Pandemiebekämpfung und Gesundheitsversorgung irgendwo an Grenzen aufhören, so als könnte man einem Virus definieren: „Hey, übrigens, bitte bei Sonneberg an der Ortstafel wieder umdrehen.“ Das ist absurd, so an Pandemiemanagement ranzugehen. Ich halte es für wichtig, liebe Damen und Herren, dass wir darüber reden, an welcher Stelle die WHO nicht perfekt ist, an welcher Stelle wir eine bessere demokratische Kontrolle brauchen würden. Aber die WHO pauschal propagandistisch und ihre Empfehlung als medizinisch fragwürdig darzustellen, ihre Mitarbeitenden als nicht haftbar zu delegitimieren, das ist ungefähr so durchdacht wie das Trinken von Desinfektionsmitteln zu Virenabwehr.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)