Stationäre Versorgung in Thüringen sichern – Transformation unterstützen (Antrag CDU, BSW, SPD)

Rede zum gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Stationäre Versorgung in Thüringen sichern – Transformation unterstützen"

07.03.2025 - Drucksache 8/565 -

Danke, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, insbesondere herzlich willkommen an die Kolleginnen aus der Jenaer Stadtverwaltung!
Schön, dass Sie heute hier sind.

(Beifall Die Linke)

Wir haben hier einen Antrag vorliegen, von dem ich einfach noch mal kurz die Genese benennen will. Die AfD hat den Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag zur Krankenhausfinanzierung eingebracht. Die Koalition hatte darauf mit einem Alternativantrag reagiert. Der wurde im zuständigen Fachausschuss behandelt, dort zurückgezogen und derselbe Gegenstand liegt jetzt als neue Drucksache vor. Kurz gesagt: Das hätte man ein bisschen einfacher machen können, indem man eben einfach keine AfD-Anträge aufwertet.

(Beifall Die Linke)

Wenn Herr Wogawa also sich hier hinstellt und sagt, die Koalition hat geliefert, würde ich sagen: Die Koalition lernt noch. Aber das ist ja auch völlig in Ordnung.

Wenn man nach der AfD hier spricht, die mal wieder von Planwirtschaft, von Kontrollzwang und von drohender Rationalisierung schwafelt, dann bringt man mich natürlich in die unglückliche Position, jetzt auch noch einen Brombeer-Antrag verteidigen zu müssen. Das wollte ich aber wirklich gar nicht. Deswegen tue ich das auch nicht.

(Beifall Die Linke)

Ich sage nur, so schlecht ist er jetzt auch nicht geschrieben. Er ist an vielen Stellen insofern sogar wirklich gut, als er unsere rot-rot-grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik fortschreibt.

(Beifall Die Linke)

Dennoch ist er leider insofern nicht zustimmungsfähig, als wir als Linke Ihnen nach der letzten Behandlung hier im Hohen Haus noch mal fünf Kernforderungen zugearbeitet haben, die Sie nicht in Ihrem ersten Entwurf drin hatten. Das war eine klare Finanzierungszusage für den Transformationsfonds. Das war der Schutz wohnortnaher stationärer Versorgung, also nicht nur ein Umbau, sondern eine echte Sicherung. Und es war eine Positionierung gegen das DRG-System und für eine bessere Betriebskostenfinanzierung, weil wir natürlich von den Kliniken hier in Thüringen immer wieder das Thema „Betriebskosten“ als problematisch benannt bekommen. Außerdem noch zwei weitere Aspekte: eben keine Zentralisierung auf Kosten regionaler Krankenhäuser sowie die sozial abgesicherte Ambulantisierung mit einer echten Personalstrategie.

Einiges davon haben Sie im Antrag übernommen. Das möchte ich auch gern wertschätzend anerkennen. Das sind zwei Aspekte: einmal eine konkrete finanzielle Umsetzung des Transformationsfonds, bis zu 100 Millionen sind hier benannt, und ein Ausbau der medizinischen Studienplätze, denn das brauchen wir logischerweise, um dem Personalnotstand entgegenzuwirken. Das finden wir gut.

Was fehlt, ist die klare Abkehr vom DRG-System, dieses grundsätzliche Problem, dass Kliniken immer noch einer wirtschaftlichen Bewertung standhalten müssen. Das ist für uns sehr zentral, weil – und da, glaube ich, sind wir eigentlich mit einigen hier im Haus auch kompatibel – wir als Linke klar sagen: Gesundheit darf keine Ware sein.

(Beifall Die Linke)

Gesundheit darf nicht von Profit abhängig sein und in nichts anderes zwingen wir unsere Thüringer Kliniken, wenn wir hier keine deutliche Positionierung vornehmen.

Der zweite Aspekt, der uns hier eben auch für eine Zustimmung fehlt, sind die verbindlichen Personalschlüssel. Denn das eine ist, zu sagen, wir bauen die medizinischen Studienplätze für die Zukunft aus. Das ist gut und richtig. Es reicht aber nicht für die Gegenwart, in der wir ein überlastetes Personal und natürlich auch dadurch medizinische Qualitätseinbußen haben, einfach weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr hinkommen können mit der ganzen Arbeit, die sie im Alltag leisten müssen. Und ich glaube, wenn man sich schon hier mit einem eigenen Antrag auf den Weg macht, wäre es durchaus berechtigt gewesen, dazu auch einen Satz zu bringen. Deswegen werden wir uns als Linke hier heute zu diesem Antrag enthalten, eben weil er einige Verbesserungen enthält, aber teilweise Kernforderungen von uns nicht reingenommen oder eben abgeschwächt nur dargestellt wurden.

Und einen Punkt möchte ich abschließend gern sagen, den wir in der letzten Debatte hier auch schon hatten. Da hatte ich – Frau Ministerin, Sie erinnern sich – nach dem Gesundheitsgipfel gefragt, der ja auch im Zusammenhang natürlich mit diesem Antrag zu verstehen ist. Mittlerweile sind die Einladungen versandt, dafür bedanke ich mich. Ich möchte aber schon deutlich machen, dass ich das für mehr als bemerkenswert halte, dass die Landesregierung ihren Gesundheitsgipfel genau auf den Tag legt, wo unser Gesundheitsausschuss stattfindet, also zumindest wir Parlamentarier/-innen, wenn nicht sogar Teile der Landesregierung eigentlich in Erfurt sitzen müssten, statt in Weimar zu sitzen. Das finde ich jetzt als Signal für den Respekt auch vor unseren Ausschüssen und vor unserer parlamentarischen Arbeit ziemlich gering. Und dann habe ich darüber nachgedacht: Wird es vielleicht so verschoben, um irgendwie noch in diesem 100-Tage-Programm zu bleiben? Nein, es sind noch nicht mal die 100 Tage damit gehalten. Also vielleicht – der Ministerpräsident ist gerade nicht anwesend, aber ich bin mir sicher, das können Sie weitertragen – kann man darüber noch mal nachdenken, ob das wirklich eine glückliche Termindopplung gewesen ist, als Zeichen hier in die Runde.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)