Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz (Gesetzentwurf der Fraktion der AfD)

Rede zum AfD-Gesetzentwurf „Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“ vom 13.11.2024

13.11.2024 - Drucksache 8/58 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die unserer Debatte weiterhin lauschen,

der vorliegende Gesetzentwurf – das muss man so deutlich sagen – ist eine Verschwendung unserer Lebenszeit,

(Beifall Die Linke)

wie so häufig, wenn die AfD versucht, ihr rechts-populistisches Gedankengut in parlamentarische Form zu gießen. Mit dem, was Sie da aufgeschrieben haben, stoßen Sie all diejenigen vor den Kopf, denen daran gelegen war, durch eine gute Gesundheitspolitik geschützt zu werden, all jene, die einen Angehörigen verloren haben, all jene, die immer noch unter Post-COVID leiden und all diejenigen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen an der vordersten Front standen.

Während der Pandemie wurden viele, die am hochansteckenden Coronavirus erkrankten, in relativ kurzer Zeit in den Intensivstationen des Landes behandelt und wir haben dabei deutlich gesehen, dass die entsprechenden Kliniken durch den jahrelangen Profitdruck, der im Gesundheitssektor vorherrschend ist, gar nicht die ausreichenden Möglichkeiten hatten, um alle Patientinnen und Patienten zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zu versorgen. Die pandemische Situation hat also sehr deutlich die Schwachstellen des durchorganisierten Gesundheitssystems gezeigt. Doch statt diese Missstände in den Fokus zu nehmen, bringt die AfD-Fraktion lediglich ihre wissenschaftsferne Weltanschauung zum Ausdruck. Ich möchte klar nach den Redebeiträgen hier sagen: Das ist teilweise sogar wissenschaftsverachtend. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in der Forschung nur danken für das, was sie in den letzten Jahren geleistet haben,

(Beifall Die Linke)

und dass sie sich nicht von einer solchen Fraktion in ihrem Wirken einschränken lassen.

Der Impfschutz wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf fast gänzlich in Abrede gestellt. Stattdessen ist von Nötigung, sich impfen zu lassen, die Rede, davon, dass die Bevölkerung gedrängt worden sei. Dabei sieht man sehr deutlich, die Rücksicht auf vulnerable Gruppen, für die dieser Impfschutz in der Bevölkerung eben wichtig gewesen ist, ist für die AfD keine Option. Das kann man getrost als eine Survival-of-the-fittest-Ideologie bezeichnen. Eine solche Ideologie ist klar menschenverachtend.

Die Fraktion Die Linke steht hingegen fest an der Seite der Bevölkerung und unser Anspruch ist es, niemanden in Krisenzeiten alleinzulassen. Das hat auch die geschäftsführende Landesregierung in Thüringen während der Coronapandemie nach genau diesem Grundsatz gezeigt. Das hat sie unter schweren Bedingungen getan. 90 Prozent der Maßnahmen, die die Thüringer Landesregierung ergriffen hat, waren verfassungsgemäß. Das wissen Sie alle schon. Das weiß auch ich schon. Das ist hoch und runter durch die Presse gegangen, das ist erst mal gar kein spektakulärer Satz. Aber wenn Sie immer wieder so tun, als wären die anderen 10 Prozent der relevantere Anteil, dann zeigt es einfach nur, dass Sie nicht auf die Faktenlage gucken wollen.

Ein weiterer Fakt, der Ihnen, glaube ich, auch nicht mehr so ganz klar ist: Am 12. März 2020 – wir haben es noch mal nachgeschaut – war Alice Weidel diejenige, die der Bundesregierung vorgeworfen hat, zu wenig zu tun und damit Leib und Leben zu gefährden. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Na ja, im Februar, da fanden wir es vielleicht auch noch schwierig, aber ab März war doch die Sachlage völlig klar – für Frau Weidel scheinbar nicht, das ist spannend.

(Beifall Die Linke)

Menschenleben zu schützen, Kinder, Pflegeheimbewohnerinnen, ältere Menschen, vulnerable Menschen, die Vorerkrankungen haben – all das, darum ging es. Ja, die Impfung war ein relevanter Teil davon. Länger um ein Verständnis bei Ihnen zu werben, dass es einen Wert hat, genau diese Menschengruppen beschützt zu haben, das macht bei dieser einreichenden Fraktion schlichtweg keinen Sinn, denn sie versteht relativ wenig von Solidarität und von Verantwortung. Deswegen kann ich abschließend für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir als Linke werden diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)