Steigende Krankenkassenbeiträge als Aktuelle Stunde der Linken

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen:

„Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können Spitzenverdiener und Privatversicherte weiter auf ihre Privilegien bauen. Sie werden schlichtweg bevorzugt, während gesetzlich Versicherte draufzahlen, und wer weniger hat, bekommt noch weniger – ein System, das krankt und dem Grundgesetz widerspricht. Es ist Zeit, dieses Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu überwinden – für eine Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar bleibt.“

Dazu erläutert Güngör: „Wir brauchen endlich eine langfristige, solidarische Reform des Gesundheitssystems, statt die Menschen mit immer höheren Abgaben zu belasten. Das heißt, es braucht eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle Menschen aus allen Einkommensarten einzahlen – egal ob Arbeitseinkommen, Kapitalerträge oder selbstständige Tätigkeit. Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und stellen sicher, dass auch Spitzenverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Ergänzend dazu könnten wir die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erhöhen oder die Einkommensteuer progressiv anpassen, um den Sozialkassen zusätzliche Mittel zuzuführen.“

Die Fachpolitikerin erinnert damit an die Verantwortung der Landesregierung. „Natürlich hat der Bund hier die Hauptkompetenz, aber das Land darf sich nicht hinter Berlin verstecken. Unter der rot-rot-grünen Vorgängerregierung haben wir gezeigt, wie eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik aussehen kann – etwa durch den Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und Initiativen wie kommunaler Gesundheitskioske. An diese Erfolge müssen wir jetzt anknüpfen statt steigende Beitragslasten unkommentiert durchzuwinken.“

Abschließend betont Güngör: „In der Aktuellen Stunde erwarten wir konkrete Antworten von der Landesregierung und eine klare Positionierung zugunsten der Versicherten. Die CDU-geführte Regierung muss zeigen, ob sie Reformen voranbringt oder weiter zusieht, wie Menschen in Thüringen für ein ungerechtes System zahlen.“