Der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund angestrebte bundesweit gültige Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege wird vorerst nicht kommen. Dies kritisieren die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Es ist ein herber Rückschlag für die Menschen, welche in der Altenpflege tätig sind. Der hohe Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung wird den Bedarf an Pflegekräften weiter steigen lassen. Der vorgeschlagene Tarifvertrag hätte mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohnes den Beruf der Pflege aufgewertet“, zeigt sich Ralf Plötner enttäuscht. Weiterlesen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Der Arbeitskreis schlägt zudem eine Verbesserung der Kontaktbeschränkungen für Alleinlebende vor. Derzeit ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Kontaktbeschränkungen des Privatbereichs gegenüber des beruflichen Bereichs zu verzeichnen, was seit Längerem u. a. für 1-Personen-Haushalte eine deutliche Belastungssituation ergibt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, führt aus, „Hier gilt es mittelfristig Lösungen zu finden, die sowohl dem Infektionsschutz als auch der psychosozialen Ausgangslage Rechnung tragen“. Weiterlesen

Heute gab es im Sonderplenum des Thüringer Landtages die Regierungserklärung der Landesregierung. „Unser Thüringer Weg seit dem Frühjahr lautet: So viel bundesweite Einheitlichkeit wie nötig – so viel föderale Eigenständigkeit wie begründet möglich ist…", so Bodo Ramelow. „Die Landesregierung wird den Thüringer Landtag in Angelegenheiten der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichten.“ Die demokratisch gewählten Parlamentarier*innen müssen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, ein entsprechender Antrag von rot-rot-grün wurde in die Ausschüsse verwiesen. Über die Beteiligung des Parlaments während der Pandemie sowie die Verordnungen allgemein werden wir also weiter diskutieren! Weiterlesen

„Wir unterstützen die Forderungen der Asklepios-Beschäftigten aus Seesen für die Rücknahme der bereits ausgesprochenen Kündigungen und stehen solidarisch an der Seite der streikenden Mitarbeiter*innen. Es kann nicht sein, dass reine Renditeentscheidungen die Geschäftsleitung der Asklepios-Kliniken lenken, denn im Krankheitsfall sind wir alle auf professionelle und engagierte Arbeit im Gesundheitswesen angewiesen“, erläutern die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, und Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete, die ihr Wahlkreisbüro in Bad Salzungen hat. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat in sehr kurzer Zeit, in schwierigen Verhandlungen mit der CDU, vielfältige Hilfen zur Eindämmung der sozialen und ökonomischen Schäden der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitnehmer*innen sind vor allem drei wichtige Beschlüsse durchgesetzt worden. Weiterlesen