Gerade sprach ich im Plenum Thüringer Landtag zur von der Fraktion der SPD beantragten Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringen verdient mehr! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“. „In Thüringen sind knapp ein Drittel der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich. Wir sprechen hier nicht über trockene Statistiken, wir sprechen hier über Lebensrealitäten. Darüber, ob jemand am kulturellen Leben teilhaben kann oder nicht. Minijobs sind kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, im Gegenteil: sie verdrängen reguläre Beschäftigung. Schön, dass die Ampel auf Bundesebene mit der Mindestlohnerhöhung eine längst überfällige Forderung der LINKEN aufgreift.“ Die gibt es hier. Weiterlesen

Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Thüringer Wirtschaft seit März 2020 stark beeinflusst, konnte der negative Trend am Thüringer Arbeitsmarkt gestoppt werden.“ Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 stieg die Beschäftigung in Thüringen wieder an. Neben der Kurzarbeit habe der Einsatz der beiden Landesarbeitsmarktprogramme (öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit und Arbeit für Thüringen) dafür Sorge getragen, dass der von vielen prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte, so die Abgeordnete weiter. „Deshalb ist es zu begrüßen, dass R2G beide Landesarbeitsmarktprogramme auch im neuen Haushalt fortgeschrieben hat.“ Weiterlesen

Am 19. Januar 1972 trat die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Bundesrepublik in Kraft. „Dies war eine deutliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland“, so Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Dennoch brauche es dringend eine mutige Reform, um die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmenden an die moderne Arbeitswelt anzupassen“, so die Abgeordnete weiter. In den letzten Jahrzehnten seien viele dieser Fortschritte massiv unterwandert worden. Weiterlesen

„Aktuelle Vorhaben, die Arbeitszeit für Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, so wie aktuell die Landesregierung Niedersachsen mit der Erwägung einer 60-Stunden-Woche vorbereitet, sind völlig realitätsfern. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten am Rande der Belastung und über diese hinaus, sie stehen auch im dritten Kalenderjahr der Pandemie in der ersten Reihe. Auch wenn Bund und Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für erforderlich halten, darf es keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, welche Daten der Bundesagentur für Arbeit für den unteren Entgeltbereich ausgewertet hat, zeigt deutlich die Richtigkeit von Forderungen der Gewerkschaften für höhere Löhne und dem politischen Ziel der LINKEN, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. „Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen ist klar abgeleitet von den realen Bedingungen schlechter Entlohnung, die sich immer noch gravierend zwischen Ost und West unterscheiden, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Am Beispiel des Gastgewerbes wird dies besonders offensichtlich: Die NGG fordert einen armutsfesten Tariflohn von 13 Euro. Vollkommen zu Recht, da der Anteil derjenigen Vollzeitbeschäftigten, welche zu den Geringverdienern zählen, im Gastgewerbe besonders hoch ist. Das zeigt die Studie des WSI nun eindrücklich. Die DEHOGA als Vertretung der Arbeitgeberseite muss sich ihrer Verantwortung in der Beseitigung von Niedriglohn und Fachkräftesicherung stellen.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt. Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen des Bildungsministeriums zur Einrichtung eines Landesinstituts für Lehrkräftebildung und Schulqualität Thüringen (LIST): Weiterlesen