Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken in Thüringen vom 04.12.2019 Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU: „Die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren markiert eine Zäsur in der Selbstwahrnehmung dieses Landes. An diesem Tag wurde ein Ausmaß an rechtem Terror offenbar, das jede bisherige Leugnung und Verharmlosung rechter Gewalt als Selbstbetrug bloßstellte. Mindestens zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle verübte der NSU, der seinen Ursprung in Thüringen hatte, ohne dass die Sicherheitsbehörden auch nur angefangen hatten, den tatsächlichen Zusammenhang der Taten oder ihre rassistische Motivation zu erahnen. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden ermordet. Atilla Özer starb 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, Rolf Baginski verstarb 1997 an den Folgen eines brutalen Überfalls durch Michael See, der als V-Mann des Verfassungsschutzes maßgeblich zur Entstehung des NSU beigetragen hat. Weiterlesen

Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ haben sich laut der Rechercheplattform Exif Jugendliche, darunter auch ein Thüringer ‚Regionalleiter‘, in einer Chatgruppe organisiert und versucht, eine Geflüchtetenunterkunft wahrscheinlich im niedersächsischen Winsen (Luhe) in Brand zu setzen, offenbar mit dem Ziel, Menschen zu töten. Verhindert wurde der geplante Anschlag nicht durch die Polizei, sondern durch Antifaschist*innen. Während die Politik Stimmung gegen Linke und Antifaschist*innen macht, sind sie es, die einen rechtsterroristischen Anschlag aufdecken. Statt bessere Bildung zu ermöglichen, damit Jugendliche gar nicht erst auf solche Ideen kommen, werden junge Menschen, die dafür auf die Straße gehen, kriminalisiert.“ Weiterlesen

„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen. Die Erhöhung des Mindestbetrages um lediglich 30 Euro ist zu gering. Eine Erhöhung sollte mindestens die Inflation ausgleichen, um das Leben der Familien wirklich zu entlasten und dem Sinn des Elterngeldes gerecht zu werden“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen