Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Der Arbeitskreis schlägt zudem eine Verbesserung der Kontaktbeschränkungen für Alleinlebende vor. Derzeit ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Kontaktbeschränkungen des Privatbereichs gegenüber des beruflichen Bereichs zu verzeichnen, was seit Längerem u. a. für 1-Personen-Haushalte eine deutliche Belastungssituation ergibt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, führt aus, „Hier gilt es mittelfristig Lösungen zu finden, die sowohl dem Infektionsschutz als auch der psychosozialen Ausgangslage Rechnung tragen“. Weiterlesen

Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in verschiedenen Städten wie Gera, Jena und Saalfeld appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseur*innenhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“ Weiterlesen

In der letzten Woche wurde im Zuge der neuen Corona-Verordnung das Tragen von medizinischen und FFP2-Masken im ÖPNV und in Geschäften zur Pflicht. FFP2-Masken bieten dabei den größten Schutz, sind aber gleichzeitig immer teurer geworden. Aus diesem Grund habe ich heute 500 FFP2-Masken bei der Tafel in Blankenhain und 800 bei der Tafel in Apolda gegeben, damit sie dort an Menschen verteilt werden können, die momentan keine finanziellen Mittel für den Kauf übrighaben - und damit die Mitarbeitenden der Tafeln auch selbst geschützt sind. Außerdem erhalten unsere älteren Genoss*innen im Weimarer Land eine Unterstützung per Post. Weiterlesen

Die Ärztin Kristina Hänel kämpft seit 2017 für ihr Recht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Nach zahlreichen Anzeigen wurde sie 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB verurteilt. Die von ihr eingelegte Revision wurde am 19.01.2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Über ihr Engagement berichtet Kristina Hänel im Buch „Das Politische ist persönlich“. Sie erhielt u.a. 2018 den Clara-Zetkin-Preis der Partei DIE LINKE. Frau Hänel wird nun als nächsten Schritt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Dies bedeutet allerdings, dass sie die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Website veröffentlichen darf. Da ich weder Ärztin bin, noch Abbrüche vornehme, mir Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche und der Zugang zu ihnen allerding sehr wichtig sind, habe ich mich entschieden die von Frau Hänel gesammelten Informationen aus Solidarität mit ihr nun auf meiner Website zu veröffentlichen. Weiterlesen

„Lokalzeitungen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive. Dies betrifft auch die Thüringer Tageszeitungen, die zur FUNKE-Mediengruppe gehören. Solidarisch und kämpferisch stehen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“ Weiterlesen