Gestern wurde im Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Der von CDU und SPD verabschiedete Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten hat inhaltlich nur noch wenig mit der ursprünglichen Idee zu tun. Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, nicht einmal eines von 1.000 Unternehmen ist betroffen (!) und für die wichtigsten Teile der Lieferketten, wie Plantagen und Minen, gilt das Gesetz nicht vollumfänglich. Außerdem sucht man vergeblich nach Faktoren wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. Laut UNICEF ist weltweit jedes zehnte Kind von Kinderarbeit betroffen. Durch die Covid-19 Pandemie sind noch mehr Kinder zu gefährlicher und ausbeuterischer Arbeit gedrängt worden. Es ist auch unsere Verantwortung, Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen, beispielsweise beim Kakaoanbau in Westafrika. Dazu braucht es ein stärkeres Lieferkettengesetz! Weiterlesen

Anlässlich der aktuellsten Anhörung im Sozial- und Arbeitsausschuss des Thüringer Landtags, zu einer von der CDU geplanten Gesetzesänderung, welche zu mehr Arbeit am Wochenende für die Beschäftigten führen würde, äußern sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Tarifrunde für die Thüringer Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel waren schon vor der Pandemie stark gefordert. Coronabedingte Hygienemaßnahmen, private Herausforderungen durch wegfallende Kinderbetreuung während der Pandemie, der Anstieg von Käufen im Versandhandel sowie erschwerte Bedingungen im Einzelhandel verstärkten die Belastungen während der Corona-Zeit. Die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel haben die Versorgung der Bevölkerung trotzdem aufrechterhalten. Dafür verdienen sie nicht nur Dank – sondern auch real mehr Entlohnung für ihre Arbeit.“ Weiterlesen

„Der Tag der Arbeit findet wie letztes Jahr erneut nicht in gewohnter Art mit großen Kundgebungen und Feierlichkeiten statt. Unseren Forderungen tut dies jedoch keinen Abbruch. Vielmehr verdeutlicht es, wie wichtig gewerkschaftliche Kämpfe grade in pandemischen Zeiten sind und bleiben!“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Im Pandemiemanagement gibt es weiterhin eine massive Schieflage Richtung Beschränkungen im Privatbereich statt einem solidarischen Wirtschaftslockdown, wie ihn die LINKE schon lange fordert. Es ist höchste Zeit zu verstehen, dass das Virus nicht an der Bürotür oder am Betriebstor Halt macht!“ Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte unser Ziel weiterhin 13 Euro sein, damit Menschen auch im Alter gut und sicher leben können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt. Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen des Bildungsministeriums zur Einrichtung eines Landesinstituts für Lehrkräftebildung und Schulqualität Thüringen (LIST): Weiterlesen