Kosten der Schülerbeförderung in den 11. und 12. Klassen im Haushaltsjahr 2019 vom 31.01.2020 Weiterlesen

Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen“ vom 29.01.2020 Weiterlesen

Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken in Thüringen vom 04.12.2019 Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen zum 87. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ „Der 9. November mahnt uns zum Erinnern an die Shoa aber auch zum fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus. Vor 87 Jahren wurden in der „Reichspogromnacht“ zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, abgebrannt oder geplündert. Vor dem Hintergrund des alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus in Deutschland und weltweit müssen wir konsequent handeln und jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. Mit aktiver und selbstbewusster Gegenwehr müssen alle Demokrat*innen verhindern, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von Hass und Gewalt werden. Welche Konsequenzen diese Hetze hat, zeigt der 9. November 1938, als aus Worten und antisemitischer Propaganda Taten wurden. Doch Antisemitismus war nie weg, wie uns die jüngste Geschichte und die Gegenwart schmerzlich beweisen. Das Problem des Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches muss daher konsequent benannt und politisch bearbeitet werden. Weder eine rechtskonservative Verkürzung von Antisemitismus als ein „importiertes“ Problem noch das Ausblenden des präsenten israelbezogenen Antisemitismus in breiten Teilen der Gesellschaft tragen dem Rechnung. Um der historischen Verantwortung auch in der Gegenwart gerecht zu werden, muss daher an einem Tag wie diesem auch klar formuliert werden, dass die Legitimation von Terror und die Aberkennung des Existenzrechts Israels bei aller legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik nicht geduldet werden dürfen. Auch das muss Konsens für die politischen und gesellschaftlichen Debatten sein, um jüdisches Leben zu schützen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“ Weiterlesen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen