Verlagerung von Entscheidungen des Stadtrats der Stadt Jena auf einen gesondert gebildeten Sonderausschuss wegen des Coronavirus vom 16.04.2020 Weiterlesen

Im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 7. April 2020 gab der Bauamtsleiter des Kreises Weimarer Land, Ulrich Sokoll an, dass die Förderzusagen für mehrere Sanierungsprojekte für die Kreisstraßen im Weimarer Land bisher nicht vorliegen und sich deswegen die wichtigen Baumaßnahmen verzögern würden. „Laut Informationen des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft fehlen im Falle der geplanten Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt von Willerstedt noch wichtige zum Förderantrag gehörende Unterlagen, wie die Verwaltungsvereinbarung für die Gemeinschaftsmaßnahme, weswegen der Antrag noch nicht fertig bearbeitet werden konnte“, sagt die Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör (DIE LINKE.). Weiterlesen

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sollten Eltern keine Angst um ihren Erholungsurlaub haben“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung will durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Familien finanziell entlasten und Verdienstausfälle abmildern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Familien im Blick hat. Die aktuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Der Erholungsurlaub muss dringend geschützt bleiben, damit sich Eltern und auch alle anderen Beschäftigten regenerieren können“, erläutert Güngör. Weiterlesen

"Die Maßnahmen greifen. Die Menschen haben erkannt, dass es sich um eine tatsächliche Gefahrensituation, gerade für Risikogruppen, handelt. Die Menschen verhalten sich entsprechend. Es muss kommuniziert werden, dass es sich jetzt lediglich um einen kurzfristigen Übergangszustand handeln darf. Alles andere wäre mit Blick auf unsere Grundrechte gefährlich." Gestern hab ich Libertad Media ein Interview gegeben, was unter dem Titel "Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand" veröffentlicht wurde. Wir sprachen über die Infektionsschutzmaßnahmen der Stadt Jena, wie die neue Maskenpflicht und über den Sonderausschuss des Jenaer Stadtrates. Weiterlesen

Die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbildungszuschuss für Unternehmen in der Corona-Pandemie. „Der Ausbildungszuschuss ist ein wichtiges Signal, um die Betriebe zu entlasten und eine Lücke im Maßnahmenpaket zu schließen“, so Schubert. Die Kurzarbeiter*innenregelung greift bei Auszubildenden erst nach sechs Wochen, weshalb die Unternehmen in dieser Zeit weiter voll für die Vergütung aufkommen müssen. Güngör fügt hinzu: „Die Entlastung sollte nicht nur die Betriebe betreffen. Wir müssen auch die Azubis in den Blick nehmen.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt. Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen des Bildungsministeriums zur Einrichtung eines Landesinstituts für Lehrkräftebildung und Schulqualität Thüringen (LIST): Weiterlesen