„Save them all!“ Thüringer Politiker*innen fordern Landesaufnahme-Anordnung für Geflüchtete aus Griechenlands Lagern. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe. Weiterlesen
Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Coronavirus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausend Arbeiter*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen
In meiner digitalen Bürger*innensprechstunde ging es heute um Möglichkeiten des Engagements im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen, sei es durch Blut spenden, selbstgenähte Mundschutzmasken, Solitickets, Briefe schreiben oder Unterstützung lokaler Geschäfte und Restaurants durch (Online) Bestellungen. Weiterlesen
Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbst-ständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monate-lang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der DGB muss deshalb in seiner Forderung an die Bundesregie-rung unterstützt werden, das Kurzarbeiter*innengeld in Unternehmen ohne Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. „Besonders in einem Bundesland wie Thüringen, welches eine niedrige Tarifbindung hat, ist es wichtig, dass die Regierung eine einheitliche Regelung schafft“, betont die Abgeordnete. Weiterlesen
Die Corona Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt, durch die sich viele Fragen für Arbeitnehmer*innen ergeben. Die wichtigsten Antworten haben wir hier für Sie zusammengetragen (siehe PDF Dokument im Download Bereich). Sollten Sie weitere Fragen oder Unklarheiten haben schreiben Sie uns per Mail an kontakt@ls-guengoer.de. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Weiterlesen
Mit Blick auf das Interview der Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John mit dem Portal „Fokus Thüringen“ erklärt der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft: Weiterlesen
„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer. Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen. Weiterlesen