Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zeigt sich enttäuscht: „Seit März haben wir unseren Antrag in mehreren Fachausschüssen behandelt. Ein Antrag, der vielfältige Maßnahmen benennt, die gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen* und besonders auch von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen wirken. Doch nach Monaten des Hinhaltens und einer schriftlichen Anhörung hat die Koalition kein Interesse an einer ernsthaften Behandlung im zuständigen Fachausschuss gezeigt.  Es gibt keine Bereitschaft für einen konstruktiven Austausch, keine Chance, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Stattdessen liegt uns heute ein schnell dahingeschmiertes Blatt Papier als Alternativantrag der Koalition vor, der nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist und heute als großer Wurf verkauft wurde.“ Weiterlesen

Beim aktuellen Prozessauftakt im Fall eines Mannes, der in einer Geraer Straßenbahn seine Frau mit Benzin übergoss und anzündete, erklärte der Angeklagte, das Zerbrechen der gemeinsamen Ehe sei der Auslöser gewesen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich solidarisch mit der betroffenen Frau und fordert dringende Verbesserungen im Schutz vor geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen: „Ohne sie wolle er nicht weiterleben, ohne ihn solle sie kein selbstbestimmtes Leben führen, das sind die Beweggründe des angeklagten Mannes. Der schockierende, versuchte Femizid aus Gera offenbart einmal mehr, dass in unserer Gesellschaft die Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen als eine Bedrohung aufgegriffen werden kann. Dieses zutiefst problematische Besitzverständnis ist ein Symptom eines weiterhin stark verbreiteten Verständnisses von Männlichkeit, das davon geprägt ist, Frauen als minderwertig anzusehen, herabzusetzen und als Besitz zu begreifen. Wir haben es hier mit keinem Einzelfall zu tun, sondern einer systematischen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist deshalb dringend geboten, dass wir endlich weitere politische Maßnahmen ergreifen, die Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen.“ Weiterlesen

Der Safe Abortion Day für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche findet jährlich am 28. September statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont, wie wichtig das Einstehen für mehr sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren auch in diesem Jahr ist: „Erneut ist ein Jahr vergangen und wir scheinen noch weiter davon entfernt zu sein, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, als wir es noch vor einem Jahr waren. Seit gut drei Jahren wurde zwar Paragraf 219a Strafgesetzbuch gestrichen, das Informationsverbot ist Geschichte. Doch seitdem herrscht Stillstand. Dass §218 fällt und Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden, will die Bundesregierung schlicht nicht. Selbstbestimmte und sichere Schwangerschaftsabbrüche für ungewollt Schwangere in Thüringen ohne gesundheitliches Risiko und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die genau das ermöglicht, muss das Ziel sein“, betont Güngör. Und wie geht dieser Umstand mit einer Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zusammen? Gar nicht. Und ein breites Feld an Expert*innen aus unterschiedlichen Fachbereichen sieht dies auch so, stellt die Abgeordnete fest. Weiterlesen

„Heute hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD bewiesen, dass sie parlamentarische Arbeit nicht ernst nimmt“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dort hätte die Auswertung der von der Koalition selbst beantragten Anhörung zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ stattfinden sollen. Stattdessen: Funkstille. „Es fand de facto keine Auswertung statt“, so Güngör. Weiterlesen

„Links wirkt. Zu dieser Erkenntnis scheint auch die ‚Brombeer-Regierung‘ und die sie tragenden Fraktionen in Thüringen gekommen zu sein, wenn es darum geht, parlamentarische Initiativen als vermeintlich eigene einzubringen“, stellt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fest. Weiterlesen