Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten." Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“ Weiterlesen

„Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen

„Der Kern demokratischer Gesellschaften ist die Überzeugung, dass alle Menschen die gleiche Würde besitzen und deshalb unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status mit gleichem Respekt behandelt werden müssen. Daraus folgt eine einfache, aber weitreichende Konsequenz: Nicht Gleichheit muss begründet werden, sondern Ungleichheit." Weiterlesen

„Frauen verdienen 16 Prozent* weniger als Männer. Frauen müssen also bis zum 27.02.2026 und damit 58 Tage mehr arbeiten, um denselben Lohn zu erreichen, den Männer im Jahr 2025 bekommen haben." Weiterlesen