In meiner heutigen digitalen Bürger*innensprechstunde ging es um den neuen Maßnahmenkatalog der Thüringer Landesregierung. In ihm sind gestaffelt bis Ende Mai Lockerungen der bisherigen Regelungen festgelegt, wobei weiterhin Abstand halten, Kontaktminimierung etc gelten. Die Änderungen bedeuten also keine Rückkehr zum Zustand vor Corona, sondern eher eine ‚neue‘ Normalität- die es aus einer linken Perspektive heraus zu begleiten und zu gestalten gilt. Schaut rein und stellt gerne weitere Fragen zu Bereichen, die euch besonders interessieren! Weiterlesen
Im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 7. April 2020 gab der Bauamtsleiter des Kreises Weimarer Land, Ulrich Sokoll an, dass die Förderzusagen für mehrere Sanierungsprojekte für die Kreisstraßen im Weimarer Land bisher nicht vorliegen und sich deswegen die wichtigen Baumaßnahmen verzögern würden. „Laut Informationen des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft fehlen im Falle der geplanten Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt von Willerstedt noch wichtige zum Förderantrag gehörende Unterlagen, wie die Verwaltungsvereinbarung für die Gemeinschaftsmaßnahme, weswegen der Antrag noch nicht fertig bearbeitet werden konnte“, sagt die Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör (DIE LINKE.). Weiterlesen
"Die Maßnahmen greifen. Die Menschen haben erkannt, dass es sich um eine tatsächliche Gefahrensituation, gerade für Risikogruppen, handelt. Die Menschen verhalten sich entsprechend. Es muss kommuniziert werden, dass es sich jetzt lediglich um einen kurzfristigen Übergangszustand handeln darf. Alles andere wäre mit Blick auf unsere Grundrechte gefährlich." Gestern hab ich Libertad Media ein Interview gegeben, was unter dem Titel "Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand" veröffentlicht wurde. Wir sprachen über die Infektionsschutzmaßnahmen der Stadt Jena, wie die neue Maskenpflicht und über den Sonderausschuss des Jenaer Stadtrates. Weiterlesen
„Save them all!“ Thüringer Politiker*innen fordern Landesaufnahme-Anordnung für Geflüchtete aus Griechenlands Lagern. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe. Weiterlesen
In meiner digitalen Bürger*innensprechstunde ging es heute um Möglichkeiten des Engagements im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen, sei es durch Blut spenden, selbstgenähte Mundschutzmasken, Solitickets, Briefe schreiben oder Unterstützung lokaler Geschäfte und Restaurants durch (Online) Bestellungen. Weiterlesen