„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“ Weiterlesen

„Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025" des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: „Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur beschlossenen Entlastung für Patientinnen und Patienten in Thüringen: „Mit dem Beschluss wird die Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitssystem gestärkt. Damit wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessert. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden. Die ständige politische Instrumentalisierung der Finanzplanung oder der Steuerschätzungen zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen muss ein Ende haben. Diese Form der Kommunikation sorgt nur für Verunsicherung.“ Weiterlesen

Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir als Die Linke stellen uns gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Thüringen ist durch den historischen Uranabbau bereits radioaktiv belastet und braucht keine zusätzlichen Belastungen. Unser Freistaat ist keine Müllhalde für Atommüll aus westdeutschen Kraftwerken.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, reagieren auf die heute bekannt gewordenen Umstrukturierungspläne des Backwaren-Herstellers ARYZTA und den vom Konzern geplanten Arbeitsplatzabbau in Nordhausen. „Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“ Weiterlesen