„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“ Weiterlesen

„Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025" des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: „Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur beschlossenen Entlastung für Patientinnen und Patienten in Thüringen: „Mit dem Beschluss wird die Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitssystem gestärkt. Damit wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessert. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, meldet sich in der Debatte um Vorwürfe gegen Elif Eralp und ihrer Sorgen über die Sicherheit ihrer Familie zu Wort: „Als Männer wie Marco Wanderwitz oder Karl Lauterbach ihre Sorge um ihre Familien durch Anfeindungen thematisierten oder sich aus der Politik zurückzogen, wurde Verständnis und Solidarität gezeigt. Wenn eine Politikerin wie Elif Eralp sich Sorgen um ihre Familie macht, wird ein Kommentar aus einem nicht autorisierten Dokument genutzt, um sie als schwach und erpressbar darzustellen. Das finde ich unerträglich. Weiterlesen

Nach dem gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Konzertbesuchers auf einer Aftershow-Party nach einem Konzert der Band „Krawallbrüder“ in der Schweiz fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine umfassende Aufklärung der Tat, insbesondere möglicher neonazistischer Hintergründe, sowie die Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt. „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem 27-jährigen Todesopfer um einen jungen Mann aus dem Kyffhäuserkreis in Thüringen. Bisher veröffentlichte Berichte aus der Schweiz machen deutlich, dass erneut neonazistische Gewalt einem Menschen das Leben gekostet hat. Erneut müssen Angehörige und Freunde um einen Menschen trauern, der noch leben könnte.“ König-Preuss spricht den Angehörigen, Freunden und Freundinnen auch im Namen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihr Beileid aus. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden. Die ständige politische Instrumentalisierung der Finanzplanung oder der Steuerschätzungen zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen muss ein Ende haben. Diese Form der Kommunikation sorgt nur für Verunsicherung.“ Weiterlesen