„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen." Weiterlesen

„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“ Weiterlesen

„Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025" des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten." Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: „Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Weiterlesen

Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“ Weiterlesen

„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der Auswertung der schriftlichen Anhörung der Situation von jungen Menschen während der Pandemie gewidmet und über Schlussfolgerungen und Lehren aus der vergangenen Pandemie diskutiert. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen