Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: „Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur beschlossenen Entlastung für Patientinnen und Patienten in Thüringen: „Mit dem Beschluss wird die Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitssystem gestärkt. Damit wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessert. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklären zum bekanntgewordenen Aus des Traditionsunternehmens Kahla Porzellan: Weiterlesen

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten." Weiterlesen

Wenn Eltern wegen eines kranken Kindes nicht arbeiten können, zahlt ihre Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen Kinderkrankengeld. Derzeit gibt es dafür 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil im Jahr, für Alleinerziehende 30 Tage. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will er diese Regelung Ende 2026 auslaufen lassen. Diese Pläne kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein fieberndes Kind kann nicht in die Kita..... Weiterlesen

Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, wie gefährlich bewaffnete Reichsbürger sind. Eine konsequente Entwaffnung unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ist deshalb dringend geboten.“ Weiterlesen

„Die Linke lehnt die im Zusammenhang mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch die Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen ab. Es ist der falsche Weg, Förderprogramme und Personalstellen pauschal zu streichen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ronald Hande. Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete. Weiterlesen

Zur Forderung der CDU nach einer Stromsteuersenkung für alle erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die CDU verspricht, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Gleichzeitig plant die unionsgeführte Bundesregierung Einschnitte beim Wohngeld. Dieser Widerspruch lässt sich nicht mit einer Stromsteuersenkung überdecken. 60 Euro Entlastung im Jahr sind gerade einmal fünf Euro im Monat. Thüringer Wohngeldhaushalte erhalten im Durchschnitt 224 Euro monatlich. Wer diesen Haushalten beim Wohngeld Geld streichen will und fünf Euro beim Strom als große Entlastung verkauft, verabreicht eine Beruhigungspille. Die Miete wird davon nicht bezahlbar.“ Weiterlesen