„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen." Weiterlesen
„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“ Weiterlesen
„Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät." Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025" des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten." Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: „Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von Wohnplätzen wird nicht abgerufen. Die Landesregierung muss aufhören sich im Schlafwagen auf guten Ideen auszuruhen. Azubis brauchen Entlastung und zwar schnell. Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat den Warnstreik von IG Metall und Beschäftigten in Jena besucht und ein Bild von der Stimmung gemacht und mit Beschäftigten über ihre Forderungen geredet: Weiterlesen
Mit der heute stattgefundenen Anhörung zur Hochschulfinanzierung im Wissenschaftsausschuss sieht der hochschulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft seine Kritik an den Plänen der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung setzt die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel und das darf so nicht bleiben. Hochschulleitungen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Demonstrierende und Studierende stellen dem Land deshalb zurecht durchweg ein schlechtes Zeugnis aus und machen deutlich, dass die Rahmenvereinbarung nicht so bleiben kann, wie sie ist. Wer junge Menschen, Lehrende und Forschende in Thüringen halten und gewinnen will, muss jetzt im Ausschuss dringend nachbessern.“ Weiterlesen







