Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“ Weiterlesen

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Äußerungen von Thomas Kemmerich zur Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes: „Die FDP-Gruppe hat aus der Pandemie nichts gelernt. Erst im Zuge der letzten Haushaltverhandlungen wurde das Ladenöffnungsgesetz angepasst. Die Rechte von Beschäftigten, besonders im Einzelhandel, müssen eingehalten werden. Das gilt auch für die Samstagsarbeit.“ Weiterlesen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 endet mit dem Ablauf des heutigen Tages. Da ab dem morgigen 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen, wird es auch Veränderungen beim Corona-Arbeitsschutz geben. Bei den aktuellen Infektionszahlen und der Gefahr, nach einer Infektion an Long-COVID zu erkranken, sind auch weiterhin Maßnahmen des Corona-Schutzes am Arbeitsplatz notwendig. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen deswegen auch weiterhin Basisschutzmaßnahmen ergreifen. Dies gilt für eine Übergangszeit bis zum 25. Mai 2022. Weiterlesen

Seit dem 16. März 2022 gilt in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir haben uns bemüht alle wichtigen Informationen in einer kleinen Handreichung zusammenzutragen. Sollten noch Fragen unklar bleiben, so meldet euch einfach bei uns. Wir helfen gern. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum diesjährigen Equal Pay Day am 7. März: „Noch immer klafft eine große Lücke zwischen den Löhnen: Laut unbereinigtem Gender Pay Gap (Stand 2021) verdienen Frauen in Deutschland knapp 18 Prozent weniger als Männer. Trotz gleicher Arbeit geht Frauen damit fast ein Fünftel Gehalt verloren. Mit schwerwiegenden Folgen: Geringes Gehalt bedeutet auch für die Zukunft eine geringe Rente und ein hohes Risiko von Altersarmut. Zurückzuführen sind diese Unterschiede vor allem auch auf die Beschäftigungsverhältnisse. Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit, Minijobs oder prekären Berufen – Beschäftigungsverhältnisse, die meist mit einem niedrigen Gehalt entlohnt werden.“ Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“ Weiterlesen