Welche Lockerungsmaßnahmen gelten ab heute, welche Einschränkungen bleiben bestehen? Wie wirken sich Öffnungen in verschiedenen Bereichen aus? Ist ein Wiederhochfahren der Wirtschaft angemessen oder vorschnell und wie wirkt sich das auf den weiteren Verlauf der Pandemie aus? Welche Rolle spielt Transparenz in der aktuellen Politik und wie geht’s eigentlich im Landtag weiter? Diese Themen und noch mehr habe ich heute in meiner digitalen Bürger*innensprechstunde behandelt. Weiterlesen

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der 1. Mai nicht mit zentralen Demonstrationen der Gewerkschaften gefeiert. Ich rufe alle Arbeitnehmer*innen auf, sich an den dezentralen und digitalen Aktionen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bündnissen zu beteiligen. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam für Solidarität, gute Arbeit und Gerechtigkeit streiten“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass Beschäftigte in den Berufen, auf die wir jetzt alle am meisten angewiesen sind, zu wenig Lohn und gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Das System aus Niedriglohn, Befristung und Verdichtung von Arbeitsabläufen muss endlich beendet werden - im Gesundheitssektor, im Pflegebereich, im Einzelhandel - überall!“, betont die Abgeordnete und ergänzt: „Diese Forderungen können jedoch nicht allein in einem nationalen Rahmen gedacht werden, wie die Lage der migrantischen Arbeiter*innen auf deutschen Spargelfeldern zeigt. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und die Solidarität der Arbeitnehmer*innen dürfen keine Grenzen kennen.“ Weiterlesen

Kosten der Schülerbeförderung in den 11. und 12. Klassen im Haushaltsjahr 2019 - nachgefragt vom 29.04.2020 Weiterlesen

Die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Cordula Eger, Sprecherin der Fraktion für Familie und Senioren, fordern vom Bund dringend ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld, um Eltern zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen. Weiterlesen

Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes ist eine notwendige Maßnahme, die von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE schon seit Wochen angemahnt wird. Doch bleibt die Umsetzung des Bundes hinter unseren Erwartungen und den Bedürfnissen der Erwerbstätigen zurück.“ DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ab dem ersten Tag. Die LINKE-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen

Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen